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KLIMA/384: US-Senat sieht Klimawandel als schwere Bedrohung an (SB)


"Klimawandel und globale Sicherheit"

Anhörung vor dem US-Senat


Für Militärs und Sicherheitsexperten ist der Klimawandel längst zu einer Chiffre für fundamentale Veränderungen der menschlichen Gesellschaft, denen es zu begegnen und die es im Sinne der Überlebenssicherung eines Teils der Menschheit auszusteuern gilt, geworden. Denn sie wissen: Eng verknüpft mit Veränderungen des Klimas wird die verfügbare Landfläche - bei gleichzeitigem Mehrbedarf aufgrund des Wachstums der Weltbevölkerung - schrumpfen, Trinkwasser und Nahrungsmittel werden knapper, Extremwetterereignisse und katastrophale Entwicklungen wie die Ausbreitung der Wüsten, das Auftauen der Permafrostböden (mit Methanfreisetzung), Überschwemmungen, Geröll- und Schlammlawinen werden zunehmen. Das Wetter bzw. Klima wird global wie auch kleinräumlich unberechenbarer.

Seit einigen Jahren ist der Klimawandel fester Bestandteil eines Diskurses, an dem sich ehemalige Militärs, Politiker, Wissenschaftler, Wirtschaftsleute, Umweltschützer und die übrige interessierte Öffentlichkeit beteiligen. Ob diese unterschiedlichen Interessengruppen die gleichen Intentionen verfolgen, wenn sie sich mit dem Klima und seinen Folgen befassen, sei dahingestellt. Von militärischer Seite her ist jedenfalls zu erwarten, daß die Vorbereitungen auf den Klimawandel in zwei Richtungen laufen: Sicherung der öffentlichen Ordnung und Sicherung von Ressourcen und Nachschubwegen.

Daß Politikerinnen und Politiker dies- und jenseits des Atlantiks schon vor Jahren die Trennung in Innen- und Außenpolitik für obsolet erklärt haben, hat zum Teil mit den künftigen gesellschaftlichen Problemen vor dem Hintergrund veränderter klimatischer Verhältnisse zu tun. Parallel dazu, daß den Bevölkerungen erklärt wird, es müßten große Anstrengungen unternommen werden, um die Folgen des Klimawandels wenigstens abzumildern, wenn man sie schon nicht vermeiden könne, bereiten sich die Sicherheitsapparate auf Schutzmaßnahmen zu ihrer eigenen Sicherheit und eines Teils der Menschheit vor. Die Grenzanlagen im Süden der USA zu Mexiko sprechen eine deutliche Sprache.

Nicht minder deutlich gegen alle Hungerleider, die nicht zuletzt wegen unerträglich gewordener Lebensverhältnisse aus Afrika oder Asien nach Europa fliehen wollen, sind allerdings auch die Grenzmaßnahmen der Europäischen Union ausgerichtet. Zu nennen wäre da die vorgeschobene Einrichtung von Flüchtlingslagern in Nordafrika, der Ausbau des Grenzbefestigung in den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla in Marokko, die Erweiterung der Ausstattung und Befugnisse der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex zur Flüchtlingsabwehr.

In Deutschland und anderen europäischen Ländern wird die zivil-militärische Zusammenarbeit intensiviert. Es ist damit zu rechnen, daß künftig immer häufiger Bundeswehr im Innern eingesetzt wird, sozusagen zur Gewöhnung, während zivile Katastrophenhelfer wie das Technische Hilfswerk, Polizei und Feuerwehren in der Kette der Befugnisse den Militärs zunehmend nachgeordnet werden. Beispielsweise wurde die Bundeswehr zuletzt bei der Hangabrutschung im sachsen-anhaltinischen Nachterstedt hinzugezogen.

In den USA wiederum, wo das Militär viel offener in der Gesellschaft präsent ist, wurden diese Woche Dienstag (21.7.2009) Anhörungen vor dem Senatssauschuß für ausländische Beziehungen (Senate Foreign Relations) zum Thema "Climate Change and Global Security: Challenges, Threats, and Diplomatic Opportunities" abgehalten. [1] Unter dem Vorsitz des Senators John Kerry von der Partei der Demokraten aus Massachusetts und des Senators Richard Lugar wurden der frühere Senator John Warner aus Virginia, Sharon Burke, Vizepräsidentin des Center for a New American Security, retired Navy Vice Admiral Dennis McGinn, der Mitglied des Center for Naval Analysis Advisory Board ist, und retired Navy Vice Admiral Lee F. Ginn, Präsident des American Security Project, angehört.

Alle Beteiligten brachten ihre tiefe Besorgnis über Gefahren für die nationale Sicherheit zum Ausdruck. Aber was ist die nationale Sicherheit? Wen betrifft sie und wen nicht? Als die vornehmlich von geringverdienenden Schwarzen bewohnten Viertel Lower Ninth Ward und St. Bernard in New Orleans im August 2005 im Zuge des Wirbelsturm Katrina überschwemmt wurden, empfanden die Betroffenen sicherlich etwas, das man durchaus als Gefährdung der nationalen Sicherheit bezeichnen könnte, auch wenn damit die individuelle Not der Menschen nur unzureichend wiedergegeben wird. Ob der damalige US-Präsident George W. Bush, der das Katastrophengebiet mit Air Force One überflog, das gleiche Empfinden von Bedrohung der nationalen Sicherheit empfand? Wohl kaum. Der krasse soziale Gegensatz in der Auffassung, was eine Gefährdung für wen darstellt, war kein Thema, das vor dem Senatsausschuß angeschnitten wurde.

In seiner Eröffnungsansprache erklärte Kerry, daß die Arktis nicht erst im Jahr 2030, sondern bereits im Jahr 2013 erstmals vollständig eisfrei sein werde - eine harmlos wirkende Anspielung, die jedoch einen höchst brisanten Hintergrund hat. Sämtliche Arktisanrainerstaaten wie auch die Europäische Union und selbst Weltmacht in spe China entfalten regen Aktivitäten, häufig militärischer Art, in der territorial umstrittenen nordpolaren Region. Analysten schließen nicht aus, daß es dort zu kriegerischen Auseinandersetzungen kommen wird.

Ebenfalls von enormer Sprengkraft war Kerrys Hinweis darauf, daß die Gletscher des Himalaya abschmelzen und dadurch eine große Zahl an Menschen unter Wassermangel leiden werden. Die Konflikte in Afghanistan, Irak, Kaschmir und Westchina weisen viele Facetten auf, eine davon betrifft die klimatischen Veränderungen, durch die die Lebensverhältnisse erschwert werden.

Sharon Burke wiederum bezeichnete Somalia als typisches Beispiel für einen gescheiterten Staat, der in Chaos gefallen sei und nun das Piratenproblem hervorgebracht habe, dem sich das US-Militär zu widmen gezwungen sei - keine Rede davon, daß zwischen Juni und Dezember 2006, als die Union der Islamischen Gerichte weitgehend Kontrolle über Somalia besaßen, die Piratenüberfälle nahezu versiegt waren und erst wieder aufblühten, als die massiv von den USA unterstützte Armee Äthiopiens in das Nachbarland eingedrungen war und es besetzt hatte.

Navy-Admiral Ginn betonte schneidig, daß, auch wenn der Klimawandel nicht hundertprozentig sicher sei, es beim Militär klar sei, sobald eine Bedrohung hundertprozentig sicher ist, etwas Böses auf dem Gefechtsfeld geschehen sei. Darum dürfe man nicht warten, um Maßnahmen zu ergreifen.

Das sind nur wenige Beispiele, die zeigen, wie der Komplex Klimawandel und Sicherheit von sogenannten Vordenkern in den USA behandelt wird. Im vergangenen Jahr hat der US-Kongreß das Verteidigungsministerium angewiesen, Klimawandel bei seinen künftigen Vorhaben zu berücksichtigen. Die nächste, noch in Arbeit befindliche Quadrennial Defense Review des Pentagons wird zeigen, wie diese Aufforderung umgesetzt wird. Bei der jüngsten Anhörung vor dem US-Senatsausschuß wurde lediglich auf globale Bedrohungen im Zuge des Klimawandels eingegangen. Selbstverständlich wirft solch ein Thema auch reichlich Fragen hinsichtlich der Durchsetzung der inneren Sicherheit in Zeiten knapper Ressourcen oder angespannter natürlicher Verhältnisse auf. Daß diese Probleme seltener in der Öffentlichkeit zur Sprache kommen, bedeutet nicht, daß sie nicht in den Hinterstübchen der Militärs behandelt werden.


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Anmerkungen:

[1] http://foreign.senate.gov/hearings/2009/hrg090721p.html

[2] "Military, Policy Experts See Climate Change as National Security Issue", Tom Schueneman, 22. Juli 2009
http://redgreenandblue.org/2009/07/22/military-policy-experts-see-climate-change-as-national-security-issue/

22. Juli 2009



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