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KLIMA/395: Barroso stellt dem Council on Foreign Relations EU-Politik vor (SB)


EU-Kommissionspräsident präsentiert Leitlinien der Klimapolitik

Armutsländer sollen offenbar in Dauerabhängigkeit gehalten werden


Die UN-Klimakonferenz in der ersten Dezemberhälfte wirft ihre Schatten voraus. Am Dienstag kamen auf Einladung von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon Dutzende Staats- und Regierungschefs zu einer vorbereitenden Klimakonferenz zusammen, am Mittwoch wird die einwöchige UN-Vollversammlung mit der Generaldebatte eröffnet, am Donnerstag und Freitag folgt der G20-Weltfinanzgipfel in Pittsburgh. Bei allen Treffen werden Maßnahmen gegen den Klimawandel, die untrennbar mit den Regulationen anderer Krisen (Wirtschaft, Energie, Nahrung, Pandemien) verbunden sind, thematisiert. Die USA, EU, China, Rußland, Indien und viele andere Staaten haben längst ihre Verhandlungspositionen abgesteckt und arbeiten nun daran, diese zu verteidigen, auszubauen und nach Möglichkeit unumstößlich zu befestigen. Der Erfolgsdruck, der auf dem Kopenhagen-Gipfel lastet, ist groß, die Erwartungen an Ergebnisse sind niedrig.

Angesichts der teils diametral entgegenstehenden Standpunkte, aber der umfassenden Bedeutung, die zukünftige Abmachungen im Rahmen des Klimaschutzes auf jede einzelne Volkswirtschaft haben werden, deutet sich inzwischen an, daß sich die Regierungen bei der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen hauptsächlich in Bereichen einigen, die mit keinen für sie schmerzhaften Einbußen verbunden sein werden ... womöglich aber für die Bevölkerung sowie die weniger einflußreichen Staaten des Südens.

Mit welchem Selbstverständnis die Europäische Union in die Klimaverhandlungen von Kopenhagen eintritt, machte der jüngst in seinem Amt bestätigte EU-Kommissionspräsident José Manuel Durão Barroso in seiner kurzen Einführungsrede am Montag in New York vor dem Council on Foreign Relations (CFR), einem der führenden US-amerikanischen Think Tanks, deutlich. [1]

Zunächst einmal betonte Barroso die Wichtigkeit des Themas Klimawandel, das mit Wirtschaft, Entwicklung, Gesundheit, Migration, Landwirtschaft, Fischerei, Energie und Transport zu tun habe. In den nächsten fünf Jahren werde die EU-Kommission festlegen, wie sämtliche politischen Maßnahmen auf den Klimawandel eingestellt werden, kündigte er an. Außerdem beabsichtige er, einen EU-Kommissar für Klimamaßnahmen zu bestimmen. Eingedenk seines Publikums beim CFR, der sich schwerpunktmäßig mit Außenpolitik befaßt, erklärte Barroso, daß Klima selbstverständlich auch ein Thema der Außen- und Sicherheitspolitik sei. Ohne das Wort "Multiplikator" direkt in den Mund zu nehmen, dürfte Barroso dabei eine Studie zum Thema Klimawandel und Sicherheit [2], die EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner und der EU-Außenbeauftragte Javier Solana im vergangenen Jahr dem Europäischen Rat vorgelegt hatten, im Hinterkopf gehabt haben. In diesem Papier wird eine Konfrontation mit Rußland um Territorien in der demnächst zugänglicheren Arktis als nicht ausgeschlossen angesehen, und es wird vor Migrationsströmen aufgrund der Klimawandelfolgen gewarnt. Daß die vorherrschende Weltordnung, in der die Kluft zwischen relativ armen und wohlhabenden Staaten, irgend etwas mit den Fluchtbewegungen zu tun haben könnte, darauf kamen die EU-Strategen nicht.

Der Klimawandel "untergräbt unsere Anstrengungen, die verarmten Teile der Welt zur Entwicklung zu verhelfen", erklärte Barroso in einem ungetrübten Überlegenheitsgefühl, das frappant an den Chauvinismus erinnert, den die europäischen Kolonialmächte gegenüber den Rest der Welt an den Tag legten. Beispielsweise auf der Berliner Konferenz 1884/85, auf der europäische Staaten, die USA und das Osmanische Reich unter anderem Kriterien vereinbarten, nach denen Kolonialbesitz völkerrechtlich anerkannt werden sollte Auch damals wurde das nackte Lebensrauminteresse mit wohlfeil klingenden Worte ummantelt, wonach den rückständigen Völkern die Zivilisation gebracht werden sollte. Wobei die Politiker damals die eigenen machtpolitischen Bestrebungen und die der Konkurrenten sehr viel offener als heute diskutiert hat.

Barroso will den Armutsländern zu mehr "Entwicklung" verhelfen - diese vom eigenen Überlegenheitsgefühl getragene Einstellung blitzte in seiner Rede zwar nur kurz derart unverhohlen auf, aber daran zeigt sich eine prinzipielle Einstellung der EU gegenüber den Ländern des Südens. Nachdem die Industriestaaten zu dem geworden sind, was sie heute sind, indem sie das Erdklima durch Kohlendioxidemissionen fundamental veränderten, behaupten sie nun, daß sie zwar das Problem geschaffen haben, aber nun Teil der Lösung sind. Mehr noch, daß ihre Vorstellungen von Klimaschutzmaßnahmen unverzichtbar sind und daß sich alle anderen ihnen anzuschließen haben.

Würden sich die Länder des Südens tatsächlich darauf einlassen, hingen sie weiterhin am Band der im Bereich der Umwelttechnologie führenden Industrienationen. Der Abstand bliebe gewahrt. Nun verhält es sich so, daß die BRIC-Staaten (Brasilien, Rußland, Indien, China) und andere Schwellenländer eigene Industrieproduktionen aufgebaut haben oder dies zumindest anstreben, um sich von exakt jener Abhängigkeit zu lösen, welche die bestehende Hierarchie von Entwicklungs- unter Schwellen- unter Industrieländern zur Folge hatte.

Dem sei Barroso vor! Er erklärte, daß gegen den Klimawandel zu handeln, "selbstverständlich ein moralisches Gebot für die heutige und zukünftige Generationen" sei, aber daß es "vor allem anderen eine immense wirtschaftliche Gelegenheit" bildet.

Barrosos "wirtschaftliche Gelegenheit" der EU kann umgekehrt für die Konkurrenz auf dem Weltmarkt nichts Gutes bedeuten, es dürfte ihr "wirtschaftlich ungelegen" kommen. Die vom EU-Kommissionspräsidenten erwähnten Finanztransfers von den entwickelten zu den Entwicklungsländern - für die EU geht er von rund 15 Mrd. Euro pro Jahr aus - dürften wie bei der klassischen Entwicklungshilfe dem eigentlichen Ziel, nämlich der Qualifizierung der Verfügungsgewalt, untergeordnet werden. Vorstellbar wäre, daß die EU den Aufbau von Umwelttechnologien, die dann von europäischen Unternehmen installiert werden, sich als Klimaschutzmaßnahme anrechnen läßt. Der Vorteil, der die Hegemonie vertiefte: Die Entwicklungsländer blieben in steter Abhängigkeit von den ihnen technologisch immer neue Maßstäbe (Vorwand Energieeffizienz) vor die Nase setzenden und deren Erfüllung abverlangenden Industriestaaten.

Barroso will den Armutsländern im Rahmen von Klimaschutzmaßnahmen zu mehr Entwicklung verhelfen? Wie großzügig ...


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Anmerkungen:

[1] "Achieving a deal on climate change: an EU view on Copenhagen", SPEECH/09/401, Date: 21/09/2009
http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=SPEECH/09/401&format=HTML&aged=0&language=EN&guiLanguage=en

[2] "CLIMATE CHANGE AND INTERNATIONAL SECURITY. Paper from the High Representative and the European Commission to the European Council", S113/08, 14. März 2008
http://www.consilium.europa.eu/ueDocs/cms_Data/docs/pressData/en/reports/99387.pdf

22. September 2009



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