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KLIMA/396: Pseudodebatte der Staats- und Regierungschefs (SB)


Großer Klimaschutzbahnhof in New York ...

und völliges Fehlen systemrelevanter Fragen


Hu Jintao verspricht es, Barack Obama verspricht es, Yukio Hatoyama tut es auch und die Vertreter der Europäischen Union ebenfalls. Sie alle wollen mehr für den Klimaschutz tun. Ehrlich. Aber was meinen sie damit? Auf Einladung des UN-Generalsekretärs Ban Ki Moon waren am Dienstag rund 100 Staats- und Regierungschefs nach New York gereist, um sich einen Tag vor der UN-Generalversammlung gegenseitig zu versichern, daß Klimaschutz wichtig ist und viel mehr getan werden muß, ansonsten die für Dezember angesetzte UN-Klimakonferenz in Kopenhagen scheitern wird. Wohingegen Umweltschutzgruppen monieren, daß "die da oben" wieder einmal keine konkreten Ziele, bis zu welchem Zeitpunkt sie welche Mengen an Treibhausgasen einsparen wollen, genannt haben.

Abgesehen davon, daß damit im Vorfeld der eigentlichen Verhandlungen auch nicht ernsthaft zu rechnen war, werden ganz andere Fragen gar nicht erst berührt. Zu wessen Lasten sollen die Klimaschutzziele durchgesetzt werden? Wenn die Europäische Union bis zum Jahr 2020 ihre Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um 30 Prozent senken will, Japan um 25 Prozent, die USA gegenüber 2005 um 17 Prozent und China um eine "beachtliche Menge", dann ist damit noch immer nicht geklärt, auf welche Weise die Emissionen reduziert werden sollen. Was kommt noch alles an tief in die Lebensbereiche jedes einzelnen greifenden Zwangsverordnungen, wie sie zum Beispiel die Europäische Union ihren Mitgliedsländern mit dem Glühbirnenverbot aufoktroyiert hat, auf die Menschen zu? Wird die EU ihren tendenziell repressiven Kurs fortsetzen und - die ansonsten geradezu angebeteten und heilig gesprochenen Marktgesetze ignorierend - Vermarktungsverbote aussprechen, anstatt eine Kultur der Mündigkeit und Freiwilligkeit unter den Bürgern zu hegen und zu pflegen?

Wenn im Dezember die große Klimakonferenz von Kopenhagen veranstaltet wird, dann wird über wegentscheidende soziale und gesellschaftliche Entwicklungen verhandelt, ohne diese beim Namen zu nennen. Statt dessen wird so getan, als seien sie zu vernachlässigen, da der angeblich viel bedeutenderen Frage des CO2-Reduktionsziels nachgeordnet. Doch umgekehrt wird ein Schuh daraus. Ein herrschaftsgestütztes Gesellschaftssystem wird immer nur herrschaftsqualifizierende Maßnahmen hervorbringen.

So leiden heute bereits über eine Milliarde Menschen regelmäßig Hunger. Wenn sich die Lebensverhältnisse vieler Menschen weiter verschlechtern, weil der Meeresspiegel steigt und zur Flucht treibt, weil Dürren, Überschwemmungen und andere Extremereignisse an Häufigkeit und Intensität zunehmen und der gesamte Planet lebensfeindlicher wird, dann dürfte es - vergleichbar mit dem gegenwärtigen Nord-Süd-Gefälle, nur wesentlich zugespitzter - noch immer einen privilegierten Teil der Menschheit geben, der es geschafft hat, von diesen Entwicklungen weniger betroffen zu sein als die große Mehrheit.

Die Klimakonferenz von Kopenhagen dient als Wegbereiter dieser Entwicklung. Das auffällige Fehlen einer breiten öffentlichen Debatte darüber, daß Klimaschutzmaßnahmen nicht selten repressiv wirken und zu Einschränkungen führen, läßt darauf schließen, daß sich die Staats- und Regierungschefs darüber nichts vormachen. Was man von denen, die sich einen Tunnelblick zugelegt haben und Erfolg bzw. Mißerfolg allein an der Verpflichtung zur Verringerung von Treibhausgasen bemessen, nicht behaupten kann.

Die wissenschaftliche Beobachtung, daß sich das Klima verändert und die industrielle Entwicklung offenbar wesentlich dazu beigetragen hat, verleitet dazu, die fundamentalen sozialen und gesellschaftlichen Veränderungen durch die Maßnahmen des Klimaschutzes zu ignorieren. Innerhalb der breiten Bewegung, die sich dafür einsetzt, daß die Erderwärmung aufgehalten wird, gibt es eine Richtung, in der die Kopenhagener Konferenz abgelehnt wird, da dort lediglich die gleiche neoliberale Politik wie immer betrieben wird, nur daß sie einen grünen Anstrich erhalten soll.

23. September 2009



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