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KLIMA/410: Vom Bürger zum Verbraucher zum CO2-Schuldner (SB)


Kohlenstoffdiktatur im Anmarsch

Die britische Regierung liebäugelt mit der Idee des persönlichen Kohlenstoffhandels


Am Montag hat der Leiter der britischen Umweltbehörde, Lord Smith of Finsbury, auf der Jahreskonferenz seiner Institution die Einführung eines Systems des persönlichen Kohlenstoffhandels vorgeschlagen. Das PCT-Konzept (Personal Carbon Trading) sieht vor, daß jeder Person eine jährliche Menge an Kohlenstoffemissionen zugestanden wird. Braucht sie die Zertifikate nicht auf, darf sie sie verkaufen, liegt sie darüber, muß sie CO2-Zertifikate erwerben. Auf diese Weise soll Großbritannien seine Verpflichtungen nach dem Climate Change Act, die Treibhausgasemissionen bis 2050 um 80 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990 zu senken, einhalten. Pro Kopf der Bevölkerung würde das eine Einsparung von gegenwärtig neun Tonnen CO2-Emissionen pro Jahr auf zwei Tonnen erfordern

Das Ziel zu erreichen sei simpel, da nur die Menge an erlaubten Emissionen durch die Zahl der Einwohner geteilt werden müsse, behaupten Anhänger des Systems. [1] Sorry, aber die Rechnung wird nicht aufgehen. Das System kann nicht aus sich heraus funktionieren. Es wird ein Übergriff auf andere Weltregionen stattfinden, vergleichbar mit den zwischenstaatlichen Clean Development Mechanisms (CDM), und damit werden sich auch Verfügungsrechte verschieben. So dürfte die Queen, noch bevor sie morgens ihre Füße in die Puschen gesteckt hat, ihren ökologischen Fußabdruck weit überzogen haben. Kurzum, es wird zu keiner Gleichbehandlung der Menschen kommen. Die behauptete Gleichheit aller Bürger bei der Zuteilung an CO2-Verbrauchsrechten ist eine Farce angesichts der gravierenden ökonomischen Unterschiede in der Bevölkerung.

In völliger Verkehrung der armutfördenden Folgen des PCT-Konzepts behauptet Finsbury, daß das System den Armen zugute käme, denn sie könnten ihre CO2-Zertifikate verkaufen und kämen dadurch in die Lage, auch mal eine Flugreise zu machen. Demgegenüber müßten sich Banker und Unternehmer einschränken, da sie nicht so viel fliegen dürften. Der ehemalige Kulturminister verortet das vorgeschlagene System explizit als Bestandteil eines "Green New Deal", der innerhalb der nächsten 20 Jahre etabliert werden solle. [2]

Zunächst sollen nur besonders CO2-emissionsstarke Waren wie Benzin, elektrischer Strom oder Flugtickets über eine noch einzuführende ID-Karte bezahlt werden. Einmal installiert, kann das System mit einfachen Mitteln ausgebaut werden. Durch dieses Konzept, so es je verwirklicht wird, wird die Armut nicht etwa aufgehoben, sondern noch tiefer verankert. Sie ist nämlich fester Bestandteil des hier unhinterfragt bleibenden Gesellschaftsmodells. Als sei Armut natur- oder gottgegeben, auf jeden Fall aber nicht Folge eines menschengemachten und durch die vorherrschenden Interessen ständig von neuem bestätigten und gesicherten Systems. Finsburys implizierte Annahme, daß es in Zukunft weiter arme und reichen Menschen geben wird, erinnert an das festgefügte, hierarchische Menschenbild in der feudalen Ständegesellschaft.

Die Behauptung, daß die Armen von dem System des persönlichen Kohlenstoffhandels profitieren werden, ist nicht plausibel. Denn um den Verbrauch von jährlich neun auf zwei Tonnen CO2-Emissionen zu verringern, lägen drastische Einsparungen an. Das Niveau der CO2-Emissionen wird dem einzelnen keinen großen Spielraum lassen. Man kann davon ausgehen, daß derjenige unter den ärmeren Einwohnern, der sich auch mal eine Flugreise leisten will, das Vergnügen damit bezahlt, daß er im Winter mit einem dicken Mantel in seiner ungeheizten Wohnung hockt oder sich die CO2-Einsparungen auf andere Weise aus dem Fleisch schneidet.

Wohingegen umgekehrt es sich der Reiche wird leisten können, persönliche CO2-Verschmutzungsrechte vom "niederen Stand" dazuzukaufen. So wie ein Benzinpreis von fünf Euro pro Liter, wie er vor Jahren von den Grünen vorgeschlagen wurde, vor allem die ärmeren Bevölkerungsschichten davon abgehalten hätte, Auto zu fahren. Die reicheren Menschen hätten die Mehrkosten so wenig verspürt wie eine Erhöhung der Portogebühren.

Finsbury und andere Apologeten des Green New Deal wollen das vorherrschende kapitalistische Akkumulationsregime retten. Sie unterstellen, daß es dazu taugt, die anstehenden globalen Krisen des 21. Jahrhundert - abgesehen von der Finanz- und Wirtschaftskrise sind dies auch die Krise der Nahrung, des Trinkwassers, der fossilen Energieträger und anderer für die industrielle Revolution unverzichtbarer Rohstoffe - zu bewältigen. Absurderweise soll ausgerechnet ein System Teil der Lösung sein, das den ganzen Schlamassel der CO2-Emissionen und damit der Erderwärmung und des Klimawandels wesentlich verursacht hat.

Eine radikale Reduzierung der nationalen CO2-Emissionen wäre wahrscheinlich viel unaufwendiger als durch das PCT-System erreichbar. Der Staat könnte beispielsweise progressiv gestaffelte Abgaben für den Verbrauch von Primärenergie verlangen. Dann würde derjenige, der einen hohen Verbrauch hat, im Verhältnis sehr viel mehr für den Klimaschutz tun als derjenige, der über ein bescheideneres Einkommen verfügt und deshalb keinen so hohen Verbrauch hat. Es ist jedoch bezeichnend, daß die Regierung ausgerechnet an dieser Stelle die ansonsten als "kommunistisch" verteufelte "Gleichheit" der Menschen propagiert. Offensichtlich soll damit die vorhandene Ungleichheit aufgrund der unterschiedlichen Einkommen verschleiert werden.

Daraus läßt sich herleiten, daß mit dem Konzept der persönlichen Kohlenstoffzertifikate andere als die vorgeblichen Interessen bedient werden sollen. Es würde ein Kontrollregime installiert, das es menschheitsgeschichtlich in diesem Ausmaß noch nicht gegeben hat. Voraussetzung ist zunächst einmal eine totale Erfassung der Kohlenstoffwege, also des gesamten Warenverkehrs und energetischen Verbrauchs eines Staates, einer Region, eines Unternehmens und einer Person. Alles unverzichtbare Daten, um einen Bemessungsmaßstab zu erstellen. Allein diese Voraussetzungen setzen die tiefgreifende administrative Kontrolle voraus.

Im nächsten Schritt wird die Verfügungsgewalt des Staates dahingehend erweitert, daß jedem Bürger eine Schuld aufgelastet wird, nämlich diejenige, daß er ein Emittent von Kohlendioxid ist. Versehen mit einer individuellen elektronischen Karte soll jeder einzelne Verbrauch einer Person erfaßt und von seinem Kohlenstoffkonto abgezogen werden. Hier handelte es sich aber um kein Guthaben, sondern eine Form von Schuld. Das wird die Person spätestens dann bemerken, wenn sie ihre Quote überzogen hat.

Auf diese Weise werden neue, vermeintliche "Zwangsläufigkeiten" geschaffen, um Menschen zu nötigen, ihren Verbrauch weiter einzuschränken - keine ungeschickte Maßnahme, um in Zeiten global wachsenden Ressourcenmangels die Menschen weiter unter Kontrolle zu behalten. Die Verbrauchseinschränkung betrifft die Reichen eben genau nicht, denn sie würden sich ja die entsprechenden Rechte dazukaufen. Übrigens hat schon vor zwei Jahren ein britischer Minister unter dem Eindruck von Hungeraufständen auf mehreren Kontinenten und der globalen Lebensmittelkrise angekündigt, daß sich auch die Briten darauf einstellen müssen, nicht mehr alles in den Lebensmittelregalen vorzufinden. Jedenfalls läuft die umfangreiche Erfassung der individuellen CO2-Emissionen auf eine staatliche Kontrolle des gesamten Konsumverhaltens hinaus.

Das System des persönlichen Kohlenstoffhandels erfordert umfangreiche Vorbereitungen, so daß in den nächsten Jahren noch nicht mit seiner Einführung zu rechnen ist. Doch es gibt einflußreiche Fürsprecher, so daß es wohl nur noch eine Frage der Zeit ist. So hat das Ministerium für Umwelt, Nahrung und ländliche Angelegenheiten, Defra (Department for Environment, Food and Rural Affairs), im vergangenen Jahr mehrere Studien veröffentlicht, derzufolge der persönliche Kohlenstoffhandel technisch machbar ist und das Potential hat, daß Individuen am Kampf gegen den Klimawandel teilnehmen. Die Idee sei aber "ihrer Zeit voraus" und ihre Einführung noch zu teuer, hieß es. [3] Dennoch bleibe die Regierung an dem Konzept "interessiert". Auch wenn sie ihre Forschungsprogramme auf dieser Stufe nicht weiterführe, werde sie die Vorzüge der Forschungen auf diesem Gebiet beobachten und den persönlichen Kohlenstoffhandel einführen, "falls sich der Wert der Kohlenstoffeinsparungen und Kostenaufwände ändert".

Ebenfalls im vergangenen Jahr hat ein Umweltausschuß des britischen Parlaments die Regierung ermuntert, "mutig" zu sein, um die wahrscheinliche Ablehnung der Idee des persönlichen Kohlenstoffhandels in der Öffentlichkeit zu überwinden. [1] Mehr noch, die Parlamentarier erklärten, daß eine "breite öffentliche Akzeptanz zwar wünschenswert, aber keine Vorbedingung für ein System des persönlichen Kohlenstoffhandels" sei. Die Notwendigkeit, Emissionen zu reduzieren, sei "einfach zu dringend".

Aber anscheinend nicht so dringend, als daß der Umweltausschuß auch nur entfernt in Erwägung zöge, die Systemfrage zu stellen und für gänzlich andere Produktionsbedingungen, die eben nicht die Kapitalakkumulation zur Priorität haben, zu werben. David Miliband, der frühere Umweltminister und heutige Außenminister Großbritanniens, unterstützt die Idee des persönlichen Kohlenstoffhandels, ebenso das Institute for Public Policy Research. Und das weltweit tätige Unternehmen WSP, das unter anderem in Fragen der Umwelt- und Energietechnologie Beratungen anbietet, hat bereits vor fast zwei Jahren ein leicht modifiziertes persönliches Kohlenstoff-Handelssystem für 80 seiner Beschäftigten - zunächst nur in Großbritannien - eingeführt. [4]

Im ersten Jahr sank der Energieverbrauch um zehn Prozent. Dreiviertel der Teilnehmer wurden mit bis zu 100 brit. Pfund, die als Limit nach oben und unten festgelegt worden waren, belohnt; ein Viertel mußte bis zu 100 brit. Pfund Strafe bezahlen. Im nächsten Jahr will WSP 3000 seiner Angestellten auf der ganzen Welt in das System einbeziehen. Wobei länderspezifische Emissions-Quoten gewählt werden, die sich am jeweiligen Landesdurchschnitt orientieren. Beispielsweise dürfte die Quote in den USA doppelt so hoch liegen wie in Großbritannien (pro Person 5,5 Tonnen CO2-Emissionen im Jahr).

Dem Bericht der "Times" zufolge haben die WSP-Angestellten unter anderem folgende CO2-Sparmaßnahmen ergriffen oder Veränderungen ihrer Lebensgewohnheiten vorgenommen: Einer verkaufte seinen Sportwagen Mazda RX8 und erwarb einen Peugeot 207 Diesel. Ein anderer reiste mit dem Zug statt mit den Flugzeug in seine Flitterwochen nach Rom. Eine Frau hat aufgehört, sich die Haare trocken zu föhnen, und ißt nicht mehr so viel Geröstetes. WSP-Chef Stuart McLachlan hat sich ein Fahrrad gekauft, um die zwölf Meilen zu seiner Arbeitsstelle zu fahren, und Glühbirnen durch Energiesparlampen ersetzt. (Genutzt hatte es nichts, er mußte 100 Pfund Strafe zahlen, weil er zu seinem Ferienhaus nach Südafrika geflogen war.) Einige der Beschäftigten sagten, daß sie nur aufgrund des Drucks die Emissionen eingespart haben.

Es handelt sich hier durchaus um tiefgreifende Veränderungen, dennoch klingen die Maßnahmen noch harmlos gegenüber denen, die noch kommen könnten. Denn was geschieht, wenn die Quote von 5,5 Tonnen weiter auf vier, drei oder zwei Tonnen CO2-Emissionen heruntergedrückt wird? Die Einschränkungen - nicht einfach nur das Gefühl der Einschränkungen - dürften exponentiell wachsen, da die allerersten CO2-Reduktionen vergleichsweise leicht fallen. Später geht es ans Eingemachte. Am Ende, wenn die Briten tatsächlich nicht mehr als zwei Tonnen CO2-Emissionen pro Jahr in Anspruch nehmen sollten, werden die Lebensbedingungen womöglich so weit reduziert sein, daß beispielsweise Arbeiten und Wohnen geographisch wieder eng zusammengeführt werden, mit der Begründung, es sparte große Mengen CO2 ein, wenn sich die Arbeiter und Angestellten in unmittelbarer Nähe zu ihren Produktionsstätten regenerierten. Oder es werden anstelle Urlaubsreisen, die den Beschäftigen bislang als Befriedungsmaßnahme zugestanden wurden, damit ihr Blick auf die eigentliche Funktion des Systems, nämlich Ausbeutung ihrer Arbeitskraft, verschleiert wird, werden womöglich energiesparsamere Ersatzwelten im Internet Verbreitung finden, um ein naheliegenderes Surrogat realen Erlebens zu wählen.

Noch handelt es sich hierbei um - dissonante - Zukunftsmusik. Auf eines wird man sich jedoch verlassen können: Der persönliche Kohlenstoff-Handel wird weitreichende Folgen auf das soziale Miteinander haben; er wird die Beziehungen der Menschen untereinander dramatisch verändern. Gut vorstellbar, daß Familienmitglieder aufeinander aufpassen, vielleicht sogar gegenseitig in Haftung genommen werden und darüber in Streit geraten, wieviel gelüftet werden darf, wie lange die Kühlschranktür aufzustehen hat, welche Fahrten wohin zu rechtfertigen sind, etc.

Die CO2-Schuld und ihre lebenslange und -prägende, individuelle Begleichung werden eine Bedeutung erlangen, wie sie der Klerus im Mittelalter nicht tiefgreifender mittels seiner Glaubensgebote hätte installieren können. Und keine Schuld ohne Schuldherrn: Die Verfügungsgewalt des Staates würde mit dem persönlichen Kohlenstoffhandel erheblich qualifiziert.


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Anmerkungen:

[1] "Carbon ration account for all proposed by Environment Agency" The Times, 9. Novembeer 2009
http://www.timesonline.co.uk/tol/news/environment/article6909046.ece

[2] "Everyone in Britain could be given a personal 'carbon allowance'", The Telegraph, 9. November 2009
http://www.telegraph.co.uk/earth/environment/carbon/6527970/Everyone-in-Britain-could-be-given-a-personal-carbon-allowance.html

[3] Siehe unter [1] sowie unter:
http://decc.gov.uk/en/content/cms/what_we_do/change_energy/tackling_ clima/ind_com_action/personal/personal.aspx

[4] "Staff in carbon footprint trial face £100 fines for high emissions", The Times, 14. September 2009
http://www.timesonline.co.uk/tol/news/environment/article6832964.ece

10. November 2009



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