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KLIMA/425: Wahlkampf in Australien - nie mehr ohne Klimapolitik (SB)


Australien wählt

Politiker aller Couleur werben verstärkt mit ihrer Klimapolitik

Selbst Liberale setzen auf den Staat


Die Australier blicken auf ein Jahrzehnt der Dürre, ja, eigenem Bekunden nach, der Jahrhundertdürre zurück. In dieser Zeit wurde die Bevölkerung für das Klimathema zwangsweise sensibilisiert. Bei einem folgenschweren Buschbrand im Februar vergangenen Jahres im Bundesstaat Victoria wurden 173 Einwohner Opfer der Flammen. Eine auch nur ähnliche Bewegung von Klimaskeptikern wie in den USA blieb hier aus, dazu rückten die von einem Klimawandel zu erwartenden Probleme den Aussis dann doch zu nah auf den Leib. Bereits im November 2007 hatte die bescheidene Klimapolitik Premierminister John Howard die Wiederwahl gekostet. Angesichts ausbleibenden Regens, verdorrter Landschaften, des Rückzugs der Farmer aus zentralen Landesteilen und eines eklatanten Wassermangels war diesem nicht viel mehr eingefallen, als seine Landsleute zum Beten aufzurufen. Das kam dann doch nicht so gut an bei den Wählerinnen und Wählern, und sie gaben dem Sozialdemokraten Kevin Rudd von der Labor Party ihre Stimme. Als erste Amtshandlung ratifizierte Rudd das Kyotoprotokoll und versprach eine fundamental andere Klimapolitik. Er will im Juli 2011 eintausend der größten Unternehmen des Landes in ein System des CO2-Zertifikathandels einbinden, um mit Hilfe der Marktmechanismen zur Senkung des Energieverbrauchs und damit der CO2-Emissionen um 5 bis 25 Prozent bis 2020, bezogen auf das Basisjahr 2000, beizutragen.

Ein solches System hat die Europäische Union schon vor längerer Zeit installiert, und nach den bisherigen Ergebnissen zu urteilen, hat es nicht nennenswert zum Klimaschutz beigetragen. Vielmehr wurden die staatlichen CO2-Emissionszuteilungen derart hoch angesetzt, daß der Zertifikathandel den Unternehmen zu attraktiven Mehreinnahmen verhalf. Man kann sogar sagen, daß der CO2-Handel das Gegenteil des vorgeblichen Ziels bewirkte, beispielsweise eine Subventionierung ausgerechnet der Energieversorger, so daß sie Gelder in neue Kohlekraftwerke stecken können ...

In Australien gibt der liberale Oppositionsführer Tony Abbott ebenfalls den Klimaschützer und versucht seinerseits Kevin Rudd bei den Wahlen Ende des Jahres mit der Klimapolitik und grünen Projekten das Wasser abzugraben. Er verspricht jährlich 699 Millionen austr. Dollar ( ca. 448 Mio Euro) zu investieren, um damit 15.000 Arbeitsplätze im Umweltbereich zu schaffen. Außerdem will er ein Referendum zu der Frage abhalten, ob die Bundesregierung den Staatsregierungen die Verwaltung der Flüsse Murray und Darling, die dem "Brotkorb" des Landes Wasser zuführen, entziehen soll oder nicht.

Die Idee einer Art Verstaatlichung aus dem Munde eines Liberalen paßt eigentlich nicht zusammen, sollte man annehmen. Doch in Zeiten des Klimawandels wird sich auch manche politische Position wandeln. Das Beispiel zeigt, daß bei bestimmten Konflikten einer Gesellschaft - in diesem Fall die Gewährleistung der Wasserversorgung der Farmer sowohl an den Oberläufen der beiden vom Austrocknen bedrohten Flüsse Murray und Darling als auch im Mündungsgebiet des Murray - selbst Marktbefürworter nach dem Staat rufen. (Ähnlich verhält es sich mit den Banken und großen Unternehmen, die in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise mit Milliarden Euro bzw. Dollar subventioniert werden, weil sie als systemrelevant gelten. Wohingegen das Millionenheer von Armen - in Deutschland die Alg-II-Bezieher, in den USA die Anspruchsberechtigten für Medicaid oder Medicare - als nicht als systemrelevant, umgekehrt also als verzichtbar eingeschätzt werden.)

Jedenfalls werden den Australiern im diesjährigen Wahlkampf verschiedene Angebote der Klimapolitik, ein Thema, das von keiner Partei mehr links liegen gelassen werden kann, unterbreitet. Wem in Australien die bisherigen Anzeichen für das sich wandelnde Klima nicht genügen, muß nur einen Blick auf das benachbarte Neuseeland werfen. Dort haben die Wetterverhältnisse im vergangenen Jahr völlig verrückt gespielt. Mal war es extrem heiß, dann extrem trocken oder auch extrem kalt. [2] Möglicherweise liefern die in Neuseeland herrschenden unberechenbaren Klimaverhältnisse einen beispielhaften Blick auf die Zukunft des ganzen Planeten, und für Australien darf angenommen werden, daß dort nie mehr Wahlkampf ohne Klimapolitik betrieben wird.


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Anmerkungen:

[1] "Australia opposition opens election fight on climate", Reuters, 15. Januar 2010
http://mobile.reuters.com/mobile/m/FullArticle/CECO/ nenvironmentNews_uUSTRE60E0AI20100115?src=RSS-ECO

[2] "The year NZ blew strangely hot and cold", New Zealand Herald, 14. Januar 2010
http://www.nzherald.co.nz/weather/news/article.cfm?c_id=10&objectid=10619874

15. Januar 2010



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