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KLIMA/427: Soforthilfe für ärmere Länder - Entwicklungshilfe umdefiniert (SB)


Mit rechts geben, mit links wieder wegnehmen

Großbritanniens Gelder für Klimaschutz Bestandteil der
Entwicklungshilfe, die teils schon 2007 zugesagt wurde


Offensichtlich will die britische Regierung die Unterstützung für ärmere Länder im Kampf gegen den Klimawandel mit der Entwicklungshilfe verrechnen, berichtete die britische Zeitung "The Guardian". [1] Unterm Strich wäre die von Premierminister Gordon Brown im Dezember angekündigte Hilfe in Höhe von 1,5 Milliarden brit. Pfund (rund 1,7 Mrd. Euro) keine zusätzliche Hilfe, sondern faktisch ein Ersatz bzw. eine Form von Umdeklarierung des Entwicklungshilfebudgets. Die Zeitung bezieht sich auf den von ihr eingesehenen E-Mailverkehr zwischen einem Aktivisten der World Development Movement (WDM) und einem Mitarbeiter des Ministeriums für Internationale Zusammenarbeit (DfiD - Department for International Development).

Bislang hatte die britische Regierung beteuert, daß die Klimaschutzhilfe zusätzlich zur bestehenden Entwicklungshilfe geleistet wird. Brown hatte auf dem Klimagipfel im Dezember in Kopenhagen die 1,5 Mrd. Pfund als Sofortfinanzierung ausgewiesen, damit sich die Entwicklungsländer auf den Klimawandel einstellen, saubere Technologien verwenden und Wälder besser schützen können. Der britische Beitrag ist Bestandteil der rund sieben Mrd. Euro, welche die Europäische Union zwischen 2010 und 2012 als Soforthilfe an die ärmeren Länder zahlen will.

Auch die Bundesrepublik Deutschland hatte es bei den Verhandlungen in der dänischen Hauptstadt abgelehnt, sich darauf festzulegen, daß die Hilfe für den Klimaschutz zusätzlich zur Entwicklungshilfe gezahlt wird. Die Europäische Union hielt sich in ihrem Entwurf, mit der sie in den Klimaschutzverhandlungen von Kopenhagen angetreten war, ebenfalls zurück und legte sich nicht darauf fest, daß die Soforthilfe zusätzlich zur Entwicklungshilfe gegeben wird. [2]

Politiker besitzen offenbar ein ausgesprochen schlechtes Gedächtnis. Laut dem "Guardian" hatte Brown noch im Juni vergangenen Jahres erklärt, daß die britische Regierung anerkennt, daß die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen nicht einfach Teil der offiziellen Entwicklungshilfe sein darf: "Es sollte nicht erlaubt werden, daß Unterstützung für den Klimawandel von den Zusagen, die wir bereits den Ärmsten gegeben haben, abgezogen wird." [1] Der britische Entwicklungshilfeminister Douglas Alexander warnte im Oktober 2009, daß die Fortschritte hinsichtlich der Millennium-Entwicklungsziele wieder zunichte gemacht werden könnten, sollte man sich nicht darauf einigen, daß Klimaschutzmaßnahmen zusätzlich finanziert werden.

In dem E-Mailverkehr, den der "Guardian" einsehen konnte, fragte Tim Jones von der WDM an, ob jene von Brown zugesagten 1,5 Mrd. Pfund als Entwicklungshilfe (ODA - overseas development aid) ausgewiesen werden oder nicht. Die Antwort: "Die Soforthilfe wird als ODA gerechnet." Ein Sprecher des Entwicklungshilfeministeriums erklärte später auf Nachfrage, daß die Soforthilfe schon immer als Teil der ODA vorgesehen sei, erst die Gelder, die ab 2013 jährlich an die ärmeren Länder zur Unterstützung ihres Kampfs gegen den Klimawandel gezahlt werden sollen, wären als zusätzliche Hilfe gedacht.

Bemerkenswert, aber die Soforthilfe wurde teilweise bereits ausgegeben, noch bevor sie beschlossen wurde! Mindestens die Hälfte des britischen Anteils wurde zu einem früheren Zeitpunkt, bis 2007 zurückreichend, von den Ministern zugesagt; teils wurden die Gelder schon zugeordnet und sogar ausgezahlt. Darüber hinaus sind mindestens ein Drittel davon Darlehen, die laut Jones über die Weltbank geschleust werden und wiederum die Verschuldung der ärmeren Länder hochtreiben.

Alles in allem bestätigen die E-Mails, worauf bereits auf dem Klimagipfel aufmerksam gemacht wurde und was sehr an vergangene Zusagen zur Entwicklungshilfe und Entschuldung der ärmeren Länder erinnert. Die wohlhabendere Länder versprechen viel, halten ihre Zusagen aber nicht ein. Oder sie finden Wege, sich herauszureden, so daß alle, die so naiv waren und beispielsweise geglaubt haben, daß die Hilfe für Klimaschutzmaßnahmen in ärmeren Länder selbstverständlich nicht von bestehender Entwicklungshilfe - die übrigens in Deutschland und anderen Industriestaaten unterhalb der eigenen Zusagen liegen - abgezogen wird, plötzlich wie die Dummbeutel dastehen, die nicht richtig zuhören können.

Noch nicht angesprochen wurde bisher, für welchen Zweck der Rest an Finanzmitteln, die nicht schon vergeben oder an laufende Projekte gebunden sind, verwendet wird. Erfahrungen auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe zeigen, daß sich hinter generösen Gesten oftmals eine verkappte Exportsubventionierung der eigenen Wirtschaft verbirgt.

Bei all den wohlfeilen Worten, die Politiker auf Klima-, Entschuldungs- und Wirtschaftsgipfeln von sich geben und mit denen sie den ärmeren Regionen blühende Landschaften versprechen, wird vergessen, daß das auf Konkurrenz basierende, profitorientierte Wirtschaftssystem gar nicht darauf ausgerichtet ist, ärmeren Ländern zu einer Entwicklung zu verhelfen, die sie von den Zwängen und Knebeln der führenden Wirtschaftsmächte befreit. Das vorherrschende System entwickelt sich weiter, aber es läuft nicht auf seine Überwindung hinaus. Was das im einzelnen konkret bedeutet, zeigt sich an der "Soforthilfe", die zugesagt wurde, um gute Stimmung zu machen, aber bei genauerer Prüfung nicht hält, was sie verspricht.


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Anmerkungen:

[1] "Climate fund 'recycled' from existing aid budget, UK government admits", The Guardian, 25. Januar 2010
http://www.guardian.co.uk/environment/2010/jan/25/climate-aid-uk-funding

[2] "EU aims to raid aid budgets for climate deal: Oxfam", Reuters, 6. Dezember 2009
http://mobile.reuters.com/mobile/m/FullArticle/CECO/nenvironmentNews_uUSTRE5B50I920091206?src=RSS- ECO

29. Januar 2010



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