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KLIMA/430: Zunächst Keine neuen CO2-Gesetze durch US-Umweltschutzbehörde (SB)


Nicht Politik des "Change", sondern des uralten Kompromisses in der US-Klimaschutzpolitik

Widerstand aus Wirtschaft und Senat gegen Versuch der EPA, das Luftreinhaltegesetz auf Kohlendioxid auszudehnen


Als die neue Leiterin der US-Umweltschutzbehörde, Lisa P. Jackson, im vergangenen Jahr Kohlendioxid als gesundheits- und umweltschädlichen Luftschadstoff bezeichnete, frohlockte die Umweltbewegung nicht nur der USA. Jetzt, so schien es, würden die Vereinigten Staaten endlich entschiedene Maßnahmen zur Reduzierung von Treibhausgasen vornehmen. Denn wenn Kohlendioxid unter die Bestimmungen des Luftreinhaltegesetzes (Clean Air Act) der Umweltschutzbehörde EPA (Environment Protection Agency) fiele, so würden Industrie, Verkehr und Haushalte strengen Auflagen zur Vermeidung von CO2-Emissionen unterworfen.

Diese Erwartung wird nicht erfüllt. So wie die Obama-Administration im allgemeinen sehr viel mehr von der Vorgängerregierung hat, so zeigt sich auch auf dem Feld der Klimaschutzmaßnahmen, daß in den USA Politik weniger von Parteien, sondern vielmehr vom Establishment, das sich zweier großer Parteien bedient, betrieben wird. Lisa Jackson, auf die sich so viele Hoffnungen richteten, ist seit jener Ankündigung kräftig zurückgerudert. Sicherlich, sie hat erheblichen Druck bekommen und hätte gegen den Strom schwimmen müssen - mit ungewissem Ausgang für ihre Karriere. Womöglich wäre sie dabei untergegangen. Fakt bleibt, daß sie zur Zeit einen Schlingerkurs eingeschlagen hat, um den politischen Gegner und den Senat zu Kompromissen zu bewegen.

Selbst das hat wenig genutzt. Jedenfalls hat Senator John Rockefeller von der Partei der Demokraten am vergangenen Donnerstag einen Gesetzentwurf eingebracht, durch den festgelegt wird, daß sämtliche EPA-Bestimmungen hinsichtlich der Emission von Treibhausgasen aus stationären Quellen zwei Jahre aufgeschoben würden. Der Senator aus West-Virginia, in dem die Kohleindustrie über erheblichen Einfluß verfügt, möchte erreichen, daß der Kongreß und nicht die EPA Bestimmungen zum Umgang mit Kohlendioxid erläßt. Noch einen Schritt weiter geht die republikanische Senatorin aus Alaska, Lisa Murkowski, die in diesem Monat darüber abstimmen lassen will, ob der EPA sämtliche Befugnisse zur Regulierung der Treibhausgasemissionen im Rahmen des Luftreinhaltegesetzes aberkannt werden sollen oder nicht.

Die EPA-Administratorin Jackson kommt Rockefeller und anderen Gegnern einer Regulierung von CO2 durch ihre Behörde weit entgegen. Beispielsweise teilte sie Anfang des Monats mit, daß die EPA nur den Industrien Grenzwerte aufdrücken wird, die mindestens 75.000 Tonnen CO2 jährlich emittieren, und das frühestens ab 2013. Zuvor hatte die EPA die Grenze bei 25.000 Tonnen CO2-Emissionen pro Jahr festgelegt. Zudem kündigte Jackson in einem Brief an Rockefeller an, daß kleinere CO2-Emittenten nicht vor 2016 Auflagen unterworfen werden sollen.

Timothy Wirth, Präsident der United Nations Foundation, warnte in einer Presseerklärung, daß ein gefährlicher Präzedenzfall für den Schutz der Umwelt geschaffen würde, sollten die Befugnisse der EPA beschnitten oder ausgesetzt werden.

Ob aufgrund von Druck oder nicht, die Obama-Regierung bleibt ihrer Politik des "Change" treu ... nur anders als gedacht: sie wandelt sich laufend weiter und kehrt wieder zur alten Politik zurück. Wahlversprechen werden zurückgenommen, vermeintliche Sachzwänge geschaffen, um Kompromisse einzugehen, internationale Klimaschutzverhandlungen werden torpediert, und so weiter und so fort. Die Umweltschutzbewegung sollte sich von der Vorstellung verabschieden, daß administrative Maßnahmen gegen die Erderwärmung nicht wirtschaftlichen und somit hegemonialen Interessen nachgeordnet sind. Die Weltklimakonferenz von Kopenhagen im Dezember 2009 hat das schonungslos gezeigt. Das war aber auch bei früheren Verhandlungen nicht zu übersehen. Erinnert sei nur an die schließlich von Erfolg gekrönten Bemühungen der US-Regierung unter Bill Clinton, das Kyoto-Protokoll zu entschärfen und darin die Möglichkeit der Industriestaaten, sich von eigenen Energiesparmaßnahmen freikaufen zu können, zu verankern.

Wenn aber in der Umweltbewegung einmal erkannt und festgestellt wurde, daß hegemoniale Interessen überwiegen und das politische Geschehen bestimmen, und dennoch bei den nächsten Klimaschutzverhandlungen von neuem der Erwartung Ausdruck verliehen wird, es ginge in den heiligen Hallen des Politzirkus um die Vermeidung der Erderwärmung (oder wahlweise, weil auf andere gesellschaftliche Bereiche übertragbar: die Beseitigung von Armut und Hunger, Infektionskrankheiten, Wassermangel, etc.), dann zeugt das von einer vitalen Beteiligung an der Aufrechterhaltung dieses Systems. Die steilen, bruchlosen Karrieren mancher Umwelt- und Klimaschützer bis in die höchsten Spitzen der Institutionen bilden das äußerliche Merkmal dieser systemimmanenten Auslese.

Der Kompromiß hält das Getriebe am Laufen. Das hat Lisa P. Jackson von der Pieke auf gelernt. Bereits in der 1980er Jahren arbeitete sie für die EPA, wechselte im März 2002 in die Umweltschutzbehörde (DEP) von New Jersey, dessen Leitung sie schließlich übernahm, bis sie Ende 2008 von Barack Obama als EPA-Administratorin nominiert wurde. Wenn man Klimaforschern glaubt, daß der CO2-Ausstoß der Industrie- und Schwellenländer teils drastisch gesenkt werden muß, um die Erderwärmung nicht völlig davoneilen zu lassen, dann kann es gut sein, daß Kompromisse nicht genügen.

9. März 2010



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