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KLIMA/436: Herrschaftssicherung in Zeiten des Klimawandels - 4 (SB)


Studie ehemaliger US-Admirale und -Generäle zum zukünftigen Energiemangel und den Folgen des Klimawandels

US-Bürger sollen Opferbereitschaft wie zur Zeit des Zweiten Weltkriegs zeigen


Der militärisch-administrative Komplex der USA bereitet sich intensiv auf eine Zeit des Klimawandels und knapper werdender fossiler Energieträger vor. Das wird nicht nur in der hiesigen Öffentlichkeit kaum wahrgenommen. Durch Politik und Medien in der Europäischen Union und innerhalb von ihr vor allem in Deutschland wird der Eindruck verbreitet, man sei in Sachen Klimaschutz weltweit Vorreiter; man sei sozusagen im Zeitalter der Öko-Aufklärung angekommen, während andere noch im Karbon-Zeitalter verharrten.

Diese Einschätzung muß man nicht teilen, insbesondere nicht, wenn man den Blick auf gesellschaftliche Entwicklungen wesentlich bestimmende Veränderungen richtet. In der Wahrnehmung der Europäer und selbst eines großen Teils der US-amerikanischen Öffentlichkeit wird ein schon vor Jahren begonnener Prozeß ausgeblendet oder zumindest kaum politisch bewertet, bei dem in sämtlichen Streitkräftegattungen der Vereinigten Staaten längst eine Abkehr von fossilen Energieträgern eingeleitet wurde. So forscht die Army an Hybridfahrzeugen mit Elektroantrieb, die Air Force läßt aus Algen einen Ersatz für Flugbenzin entwickeln, und die Navy hat angekündigt, im Jahr 2012 einen "grünen" Kampfverband - Green Strike Group - aufzustellen, der mit Biosprit betankt und nuklear betrieben wird. Bis 2020 will die Navy die Hälfte seines Energieverbrauchs in küstennahen Einrichtungen durch alternative Energiequellen begleichen. Das und vieles mehr findet unter der Ägide des Verteidigungsministeriums statt, das innerhalb der Vereinigten Staaten der größte Einzelverbraucher von Erdöl ist und einen Jahresverbrauch hat, der dem von ganz Schweden entspricht.

Auch wenn der Administration Präsident Barack Obamas im Senat und Repräsentantenhaus laufend Steine in den Weg gelegt werden, um sie auf ihrem vermeintlich sozialistischen Kurs mit einer strengeren staatlichen Regulierung der Kohlendioxidemissionen, die mit der Verbrennung fossiler Energieträger entstehen, zu behindern, folgt der Militärapparat Konzepten, wie sie auch von einer Umweltorganisation hätten propagiert werden können. Wobei es den US-Militärs nicht um den Schutz "der Menschheit" vor den Folgen einer globalen Erwärmung und einer gleichzeitig stattfindenden Energieknappheit geht, sondern um den Schutz der nationalen Sicherheit. Das schließt zwar überseeische Territorien ein, da sich hinter dem Begriff "nationale Sicherheit" ein imperialistischer Verfügungsanspruch verbirgt, aber gleichzeitig schließt der Begriff auch aus, nämlich einen Großteil der heute und in Zukunft marginalisierten Menschen, die ihrer Lebensgrundlage und der Chance auf Verbesserung ihrer Lage beraubt werden. Denn unter der Vorannahme des Mangels könnte das Interesse einer Nation dem Interesse anderer Nationen (und somit deren Bewohner) in ausschließender Weise gegenüberstehen.

Mit der vollständigen technologischen Umrüstung und infrastrukturellen Umstellung auf eine Verbesserung der Energieeffizienz und sogenannte regenerative Energieträger will das US-Verteidigungsministerium primär seine Erpreßbarkeit und die Angreifbarkeit der USA verringern. Auf diesem Feld trifft sich dann das Öko-Grün mit dem Tarn-Grün. Die USA sind weitreichend auf Erdölimporte zur Energieversorgung angewiesen. Anschläge auf große saudi-arabische Ölfelder, die Verminung der Straße von Hornus, eine Sperrung der Straße von Malakka hätten Einfluß auf die globale Erdölversorgung und damit auch auf die der USA. Das ist einer der Gründe, warum das Verteidigungsministerium möglichst unabhängig von Energieimporten werden will. Da rücken regenerative Energiequellen in den Mittelpunkt.

Schon immer bestand ein wichtige Aufgabe militärtechnologischen Fortschritts darin, Kampfverbände von möglichst vielen Bedingungen zu befreien, so daß sie quasi autark agieren können, also auch auf keine umständliche Energieversorgung angewiesen sind. Das betrifft nicht nur U-Boote, die möglichst lange, ohne auftauchen zu müssen, unter Wasser bleiben können, sondern selbst Panzer, Mannschaftswagen und Fahrzeuge der Army. Beispielsweise galt der mangelnde Nachschub an Treibstoff als Bremsfaktor beim Vormarsch der US-Armee 2003 quer durch den Irak auf die Hauptstadt Bagdad zu. Da wundert es nicht, daß die Army an Antrieben forscht, die diesen Mangel beheben sollen.

Einen treffenden Einblick in das Verhältnis des amerikanischen Militärs zum Klimawandel und der Energieversorgung bietet der Think Tank CNA - Center for Naval Analyses in Virginia. Bereits im April 2007 hatte in dessen Auftrag ein Military Advisory Board, bestehend aus elf ehemaligen Admiralen und Generälen der USA, mit dem Report "National Security and the Threat of Climate Change" [1] weltweite Beachtung gefunden. Wurde doch darin festgestellt, daß der Klimawandel stattfindet und seine Folgen eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen. Dem Anschein nach stand diese Einschätzung im Widerspruch zur Politik des damaligen US-Präsidenten George W. Bush, der sich von dem internationalen Klimaschutzprotokoll von Kyoto verabschiedet hatte und hinsichtlich des Einsparens von Treibhausgasen auf die unverbindliche Selbstverpflichtung der Industrie setzte.

Im Mai 2009 gab CNA eine Anschlußstudie unter dem Titel "Powering America's Defense: Energy and the Risks of National Security" [2] heraus. Auch dieser Report wurde von eine militärischen Beratergruppe, diesmal aus zwölf ehemaligen US-Admiralen und -Generälen bestehend, erstellt. In der Zusammenfassung des Reports schrieben die Autoren, daß fossile Treibstoffe und das fragile Stromnetz "erhebliche Sicherheitsgefahren für das Land im allgemeinen wie das Militär im besonderen" darstellen und daß eine Politik des Weiter-so-wie-bisher gefährlich ist, "da die nationalen Sicherheitsrisiken des Energiebedarfs und Klimawandels zusammenfallen". Eine Diversifizierung der Energiequellen und eine Abkehr von fossilen Treibstoffen, wo immer möglich, sei entscheidend für die zukünftige Energiesicherheit. Die US-Administration und das Verteidigungsministerium wurden ausdrücklich und wiederholt vor einer zögerlichen Haltung gewarnt.

Im Geiste dieser beiden Studien dürfte auch das für den 23./24. März 2010 anberaumte Symposium "Climate and Energy Imperatives for Future Naval Forces" sein, das CNA und das Applied Physics Laboratory der Johns Hopkins Universität im Kossiakoff Center in Laurel, Maryland, abhalten. Die Eröffnungsrede wird der Staatssekretär für die Navy im Verteidigungsministerium, Ray Mabus, halten. Wie der Titel der Veranstaltung vermuten läßt, werden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Auswirkungen des Klimawandels und der Energieverfügbarkeit auf die Seestreitkräfte der USA diskutieren. In einer Presseerklärung der CNA [3] heißt es dazu, daß laut des Konferenzorganisators Dean Simmons von der Abteilung für Nationale Sicherheitsanalysen am APL "der Klimawandel schneller stattfindet als Wissenschaftler erwartet haben". Es wird festgestellt, daß die durchschnittlichen Temperaturen der Atmosphäre und der Meeresoberfläche steigen, die polaren Eiskappen ebenso wie die Gletscher in der Arktis, in den Anden und im Himalaya schmelzen; daß der Permafrost taut und der Meeresspiegel steigt. Zur gleichen Zeit, da es Hinweise darauf gebe, "daß wir den Höhepunkt der Erdölproduktion" erreicht haben, würden die steigenden Kosten einen ökonomischen Anreiz liefern, zu alternativen Treibstoffen zu wechseln.

Anscheinend mit Blick auf die sogenannten Klimaskeptiker auch in den Reihen der Militärs und Wissenschaftler stellte Simmons klar: "Unabhängig von den Ursachen dieser Veränderungen werden ihre Folgen für den Planeten schwerwiegend sein - überschwemmte Küstengebiete, klima-induzierte Bevölkerungswanderungen, Zunahme der Häufigkeit und Schwere von Naturkatastrophen sowie Konflikte um Wasser und landwirtschaftliche Flächen. Unsere Seestreitkräfte werden unvermeidlich aufgefordert sein, eine bedeutende Rolle bei der Anpassung dieser Auswirkungen zu spielen." [3]

Obgleich keiner der angekündigten Redner [4] des Symposiums an der Erstellung des Reports "Powering America's Defense" mitgewirkt hat, dürfte dieser in weiten Zügen auch ihrer Vorstellung entsprechen und deshalb eine treffende Einschätzung liefern, wie sowohl auf dem Treffen als auch beim US-Militär allgemein über den Problemkomplex, der sich aus Klimawandel, Energieversorgung und nationaler Sicherheit ergibt, nachgedacht wird. In dem Bericht aus den Jahren 2007 und 2009 fordern die Autoren, den Klimawandel ernst zu nehmen und bei sämtlichen Maßnahmen zur Verbesserung der nationalen Sicherheit zu berücksichtigen.

In "Powering America's Defense" wird die Rolle des Verteidigungsministeriums hinsichtlich der Energieversorgung etwas genauer definiert. Ihm soll eine führende Rolle bei der Umgestaltung der "Energie-Einstellung Amerikas" zukommen. Indem das Ministerium seinen eigenen Bedarf an Energiesicherheit in Angriff nehme, könne es den Markt für neue Energietechnologien und Fahrzeugeigenschaften stimulieren. Die Autoren stellen sich vor, daß die gesamte Nation einen Nutzen davon hat, wenn das Verteidigungsministerium seine operativen Fähigkeiten verbessert. "Sich dieser Herausforderung zu stellen ist für das Militär vorrangig. Die erwünschten Zielvorgaben [im engl. endstate, siehe Anm. 5] zu erlangen erfordert eine nationale Herangehensweise. Die Sicherung der nationalen Energiezukunft macht die aktive Führerschaft und einheitliche Beteiligung der Verwaltungen auf allen Ebenen, aber auch die aller Amerikaner notwendig." [3]

Die ehemaligen Admirale und Generäle tragen ihre Analyse und Empfehlungen nicht von außen an das Verteidigungsministerium heran, sondern aus der Mitte des militärisch-administrativen Komplexes. Bekanntlich sind Militärs , ob im aktiven Dienst oder Ruhestand, in der Öffentlichkeit der USA um vieles stärker präsent als beispielsweise in Deutschland. Das läßt sich allein daran erkennen, daß sich gleich ein Dutzend Drei- bzw. Vier-Sterne-Admirale und -Generäle von einem Think Tank zusammenbringen lassen und einen gemeinsamen Report herausgeben.

Die Umstellung des US-Militärs auf alternative Treibstoffe, die Selbstverpflichtung zum Energiesparen und der generelle Wechsel zu regenerativen Energieformen, wie sie bereits angelaufen sind und vom jüngsten CNA-Report vor dem Hintergrund des Klimawandels und Energiemangels dringend empfohlen wird, könnte Umweltschützer dazu verleiten, hierin einen Sinneswandel des Militärs zu erkennen. Als ob es zum Vorreiter in Sachen Klimaschutz wird und sich nun "für die Menschheit" einsetzt. Bei dieser Vorstellung wird allerdings die Kernaufgabe des Militärs unterschlagen. Es dient nach wie vor dazu, nicht einfach nur "die Nation" vor äußeren Feinden zu schützen, sondern auch die Vorherrschaft dieser Nation im globalen Konkurrenzverhältnis zu sichern und - allzu häufig vernachlässigt - die vorherrschende Ordnung nach innen zu verteidigen. Der krasse Widerspruch zwischen Arm und Reich, der letztlich den Unterschied markiert, ob jemand gesellschaftlich einflußreich ist oder zur bloßen Verfügungsmasse gezählt wird, soll verteidigt werden. Nur dann ist die "nationale Sicherheit" gewährleistet. Von jeher haben Könige ihre Privilegien von Soldaten verteidigen lassen. Daran hat sich bis heute nichts geändert, ob die Soldaten mit Biosprit oder fossiler Energie in den Einsatz fahren, ob sie von Bush junior in den Irak geschickt werden oder von Barack Obama in die Afpak-Region. Letztlich verteidigen sie die vorherrschende Ordnung.

Der Einsatz von Militär ist das letzte, aber nicht das einzige Mittel der Herrschaftssicherung. Auch Propaganda bildet ein starkes Instrument. Was das bezogen auf den Klimawandel und die Energiesicherheit bedeutet, geht anschaulich aus dem "direkten Appell" des CNA-Reports "Powering America's Defense" hervor. Darin wird die amerikanische Bevölkerung auf den Wandel in der Energieversorgung eingestimmt wie auf einen Krieg - und mit kriegerischen Auseinandersetzungen um Erdöl, Erdgas, Kohle ist ja auch in den nächsten Jahren fest zu rechnen. Die nationale Sicherheit läge nicht nur in der Verantwortung des Militärs, heißt es in dem Appell:

"Die amerikanischen Bürger wissen das. Sie haben stets die Kapazität und Bereitschaft gezeigt, unserem Land bei bedeutenden Anstrengungen in Zeiten der Not zu helfen. Im Zweiten Weltkrieg half eine konzertierte Bemühung den Bürgern, ihr Aufgabe anzunehmen. Durch die Wiederverwertung von Gummi und Metallschrott wurden Schlüsselmaterialien für einen industriellen Aufbau bewahrt. Indem lokal in Victory Gardens [Anm. der SB-Redaktion: private Gärten, die u. a. in den USA während des Ersten und Zweiten Weltkriegs angelegt wurden.] Nahrung angebaut wurde, konnten sich die industriellen Nahrungsproduktionsstätten auf die Lebensmittellieferungen an die Soldaten in Übersee konzentrieren; außerdem wurde dadurch der Treibstoff für den heimischen Transport von Dosenobst und Gemüse gespart. Das Einsparen von Treibstoff in der Heimat überließ mehr davon für unsere Truppen." [2]

Diese Maßnahmen, so schreiben die US-Militärs weiter, könnten als "Opfer, Sparsamkeit oder Veränderung des Lebenswandels" bezeichnet werden. Die Bezeichnung hänge von der Zeit und der jeweiligen Sichtweise ab, ließen die Autoren zunächst noch offen, welche Interpretation sie bevorzugen. Aber ein paar Absätze weiter schreiben sie unverblümt: "Während des Zweiten Weltkriegs leisteten Amerikaner klare Opfer aus Gründen, die im nachhinein auf der Hand liegen: Sie begriffen, was auf dem Spiel stand, und sie wurden aufgerufen."

In Zeiten des Klimawandels und Energiemangels sollen auch die amerikanischen Bürger von heute Opfer bringen, lautet die unverhohlene Forderung der Militärs. Es sei eine Pflicht zur Bewahrung (von Energie) und eine Bereitschaft, alte Gewohnheiten abzulegen, vonnöten. Gefordert sei Disziplin und eine breitest mögliche Beteiligung. "Alle von uns haben eine Rolle zu spielen, um unsere Nation sicherer zu machen." Und zum Abschluß des Aufrufs: "Es gibt einen Raum für Differenzen und Diskussionen. Das wissen wir, weil wir diese Argumente selbst vorgebracht haben. Aber es gibt Augenblicke in der Geschichte einer Nation, wenn das Zusammentreffen von Ereignissen es nahelegt, daß die Zeit für Maßnahmen reif ist. Selbst als die Debatte aufschäumte, da erhebliche Meinungsverschiedenheiten an die Oberfläche drangen, bestand ein stiller Konsens darin, daß die Zeit nun gekommen ist. Das amerikanische Volk - wir alle - kann durch die Wahl der Energie einen direkten Beitrag zur Sicherheit unserer Nation leisten."

Nein, hier handelt es sich um keine Auszüge aus dem Science-fiction-Roman "Starship Troopers" von Robert A. Heinlein aus dem Jahre 1959, sondern um das Einschwören der Amerikaner auf eine Schicksalsgemeinschaft, der schwere Zeiten des Mangels bevorstehen. Angesichts von rund 35 Millionen US-Bürgern, die schon jetzt auf Lebensmittelmarken angewiesen sind, um über die Runden zu kommen, erscheint die Zukunft in einem düsteren Licht. Die Behauptung aus dem Munde bestens versorgter, pensionierter Militärs, daß alle "ihre Rolle" zu spielen haben, dürfte nicht so gemeint sein, daß auch sie Hunger und anderen Mangel leiden werden, wenn in nächster Zeit die Folgen der klimatischen Veränderungen deutlicher an Kontur gewinnen, sondern daß die einen die Führung übernehmen, während die anderen geführt werden.

Dieses Menschenbild findet immer offener auch in Deutschland seine Fürsprecher, wie die jüngsten sozialrassistischen Äußerungen deutscher Politiker, Bankmanager und blasenblubbernder Möchtegernphilosophen zeigen. Große Teile der Umweltbewegung zeigen sich dagegen blind gegenüber den Interessen der vorherrschenden gesellschaftlichen Kräfte, die den zukünftigen Mangel zur Qualifizierung ihrer Verfügungsgewalt nutzen werden.

Es würde nicht wundern, wenn CNA in den nächsten Jahren einen weiteren Bericht herausgibt, der den Titel trägt: "Biofuels and the National Security". Denn wenn Erdöl, wie von der US-Regierung geplant, durch Biosprit ersetzt wird, könnte das darauf hinauslaufen, daß US-Militärs zur Wahrung ihrer Energieversorgung noch mehr Nahrungsmittel verbrennen als heute. Ein Viertel der Maisernte der USA wurde im vergangenen Jahr zu Ethanol verarbeitet - weltweit leiden mehr als eine Milliarde Menschen Hunger. Der Bevölkerung der USA geht es relativ gut verglichen mit den Hungernden in anderen Weltregionen - die Betonung liegt auf "noch". Aber die US-Bürger haben ja begriffen, daß sie im Zeiten des Klimawandels Opfer bringen müssen. Die nationale Sicherheit über alles!

*

Anmerkungen:

[1]"National Security and the Threat of Climate Change"
http://www.npr.org/documents/2007/apr/security_climate.pdf

[2] "Powering America's Defense: Energy and the Risks of National Security"
http://www.cna.org/sites/default/files/Powering%20Americas%20Defense.pdf

[3] "Secretary of the Navy to Headline Climate, Energy Conference", CNA press release, 9. März 2010
http://www.cna.org/news/releases/100309.aspx

[4] Adm. (Ret.) Henry "Harry" Ulrich, III, ehemaliger Kommandant der U.S. Naval Forces Europe; Adm. (Ret.) Timothy Keating, ehemaliger Kommandant sowohl des U.S. Pacific Command als auch des U.S. Northern Command; Rear Adm. David Titley, Oceanograph und Navigator der Navy sowie Leiter der Arbeitsgruppe Klimawandel der Navy; Rear Adm. Philip Cullom, Direktor von Fleet Readiness und Leiter der Arbeitsgruppe Energie der Navy.

[5] Laut www.thefreedictionary.com bedeutet "endstate": "The set of required conditions that defines achievement of the commander's objectives." (nach: Dictionary of Military and Associated Terms. US Department of Defense 2005)

22. März 2010