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KLIMA/441: Major Economies Forum - Gegengipfel von oben (SB)


Industrie- und Schwellenländer grenzen ärmere Staaten von internationaler Klimaschutzpolitik ab


Am 18./19. April werden sich Vertreter der 17 führenden Wirtschaften in Washington treffen, um über eine gemeinsame Klimaschutzpolitik zu beraten. Das Major Economies Forum (MEF) genannte Treffen von Staaten, die für mehr als 80 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich sind, wurde im vergangenen Jahr vom frisch gekürten US-Präsidenten Barack Obama ins Leben gerufen. Nach acht Jahren unter dem "Erdöl-Präsidenten" George W. Bush wollten die Vereinigten Staaten wieder auf die internationale Gemeinschaft zugehen und sich nicht nur aktiv an Klimaschutzmaßnahmen beteiligen, sondern sogar deren Führung übernehmen. Begründet wurde und wird dieser Anspruch damit, daß die US-Gesellschaft 25 Prozent der weltweiten, menschenverursachten Treibhausgasemissionen erzeugt und die USA die wirtschaftliche Führungsmacht sind.

Nach dem letztjährigen MEF-Treffen zeigten sich die in ihre Heimatländer zurückkehrenden Delegierten hoffnungsvoll - damals noch mit Blick auf die bevorstehende, große UN-Konferenz in Kopenhagen -, daß nun, da der Bremser Bush abgedankt hat, globaler Klimaschutz endlich wirksam in Angriff genommen werden kann. Vor dem MEF 2010 wird weiterhin Optimismus verbreitet, obgleich auf der Klimakonferenz im Dezember in der dänischen Hauptstadt und auf dem in der vergangenen Woche in Bonn abgehaltenen Treffen der United Nations Framework Convention on Climate Change (UNFCCC) keine nennenswerten Fortschritte in Hinsicht wirksamer Maßnahmen zur nachhaltigen Reduzierung von Treibhausgasen erzielt wurden.

Wohl aber zeichnete sich auf beiden Treffen ab, daß weder die Industrienationen noch die Schwellenländer bereit sind, einen fundamentalen Bruch mit den bestehenden Produktionsverhältnissen zu vollziehen und diese derart umzukrempeln, daß es zu einer Umverteilung von oben nach unten kommt und sich die (Über-)Lebenschancen von Milliarden Menschen erhöhen. Das wäre zumindest der Anspruch, schließlich geht es der Staatengemeinschaft vorgeblich darum, "die Menschheit" zu retten, also auch die an den Rand gedrängten Heerscharen, die zu einem Dasein als chronische Hungerleider verurteilt sind.

Auf dem bevorstehenden Washingtoner Klimaforum wird sondiert und miteinander abgestimmt, was auf den großen UN-Konferenzen nicht gut ankommt, da dort die Interessen der am wenigsten entwickelten Länder, die bekanntlich am schwersten von den klimatischen Veränderungen getroffen werden, berücksichtigt werden müssen. In der Berichterstattung über das MEF 2010 wird der Eindruck erweckt, als solle mit diesem Treffen der Klimaschutzbewegung unter der Ägide der Vereinten Nationen ein Schub verliehen werden. Aber wenn man sich fragt, worin denn der Unterschied zwischen dem MEF und der Kopenhagen-Konferenz besteht, so wird eines klar: Beim MEF haben die ärmsten Länder keine Stimme. Ihnen wird allenfalls Beobachterstatus zugesprochen. Es wird nicht wie in Kopenhagen dazu kommen, daß ein maledivischer Präsident eine viel beachtete Rede hält, in der er nicht nur auf die Notlage der flachen Inselstaaten aufmerksam macht, sondern auch den Widerspruch zwischen Worten und Taten der Industriestaaten beim Namen nennt.

Das MEF wurde vorgeblich als Ergänzung zu den UN-Konferenzen geschaffen, ihm kommt jedoch die Funktion eines elitären Gegengipfels zu. Im Rahmen der UN-Treffen wären die USA ein Staat unter vielen, das hat Kopenhagen, wo China und andere Schwellenländer in bis dahin nicht gekannter Stärke auftraten, deutlich gezeigt. Das MEF hingegen kommt auf Einladung der US-Regierung zustande, worin sich ihr globaler Führungsanspruch manifestiert. Auf diese Weise versucht Washington, die internationale Klimaschutzpolitik zu okkupieren und den Kurs für die nächsten Jahre zu bestimmen.

Ähnlich wie die Clinton-Administration in den 1990er Jahren Einfluß auf das Kyoto-Protokoll ausgeübt und darin seine kapitalistischen Verwertungsinteressen installiert hat - Stichwort: Clean Development Mechanism -, so setzt der "grüne" Obama auf den Ersatz fossiler Brennstoffe durch Agrosprit, auf den Neubau von Kernkraftwerken sowie Laufzeitverlängerungen bereits bestehender Anlagen, auf den CO2-Zertifikathandel und weitere profitorientierte Formen des sogenannten Klimaschutzes, die letztlich zur globalen Hegemonie der USA beitragen sollen.

Vermutlich werden es die Teilnehmer des MEF 2010 als Erfolg verkaufen wollen, sollten sie in Teilfragen Einigung erzielen, und anschließend behaupten, daß damit dem UN-Gipfel im Dezember in Mexiko auf die Sprünge geholfen werde. Mit diesem Trick sollen die wenigsten entwickelten Länder mal wieder ausgebootet werden. Es besteht zwar ein Interessenkonflikt zwischen Industrie- und Schwellenländern, der zweifellos nach einer Einigung verlangt, aber eben auch zwischen diesen beiden Gruppen auf der einen und dem großen marginalisierten Rest auf der anderen Seite. Eine Einigung in Washington käme einer geschlossenen Front gegen diesen "Rest" gleich. Den einflußarmen Ländern würde dann eine Anpassung und höhere Kompromißbereitschaft abverlangt, vermutlich mit der Begründung, daß sie sich jetzt nicht querstellen sollten, wo man doch schon so weit gekommen sei.

Todd Stern, Delegationsleiter der USA bei internationalen Klimaschutzverhandlungen, erklärte im Anschluß an den weitgehend gescheiterten Kopenhagen-Gipfel, daß er darauf hinarbeiten werde, zumindest in Teilbereichen eines internationalen Klimaschutzvertrags zu einer Lösung zu kommen, aber daß das nicht am UN-Prozeß vorbeigehen sollte. Nun, das Papier ist geduldig, auf dem solche hehren Beteuerungen festgehalten werden.

Auf dem Washingtoner Forum versammeln sich die führenden Wirtschaftsnationen, um über die internationale Klimaschutzpolitik zu beraten. Die "Kleinen" werden ausgeschlossen. Das ist eine viel zu wenig beachtete Funktion dieses Treffens.

13. April 2010



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