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KLIMA/444: Geheime Mitschnitte von Kopenhagen-Konferenz (SB)


Spiegel Online bedient das simple Bild, daß vor allem China die Klimakonferenz von Kopenhagen zum Scheitern brachte


Den Schreibern des Magazins "Der Spiegel" sei es gegönnt, daß sie einen geheimen Mitschnitt des Klimagipfels von Kopenhagen im Dezember 2009 aufgetan haben und dieses Schnäppchen nun ausschlachten. [1] Doch wenn behauptet wird, daß der Riß zwischen EU, USA, China und Indien "tiefer" ging "als bekannt", dann zeigt das, daß die Urheber dieser Aussage bis dahin nicht realisiert haben, wie tief sich die Kluft zwischen den einzelnen Interessengruppen lange vor der Konferenz aufgetan hatte.

Seit einigen Jahren lassen sich die Entwicklungs- und Schwellenländer bei internationalen Vereinbarungen nicht mehr so einfach wie in der Vergangenheit vom Westen über den Tisch ziehen. Das zeigt die festgefahrene Doha-Runde der Welthandelsorganisation; das beweisen die von geringem Erfolg gekrönten Versuche der Europäischen Union, das Cotonou-Abkommen mit den AKP-Staaten durch bilaterale Wirtschaftspartnerschaftsabkommen abzulösen; das zeigen auch die für die Amerikaner wie Europäer zunehmend schwieriger werdenden Versuche, mit afrikanischen Regierungen ins Geschäft zu kommen, da diese nun vor allem mit China und in dessen Schatten mit weiteren Rohstoffkonkurrenten alternative Partner haben, die den Vorwand, immer auch eine gute Regierungsführung von den Afrikanern verlangen zu müssen, gar nicht brauchen, um Geschäfte zu tätigen.

Der Klimagipfel von Kopenhagen wurde von Beobachtern vor Ort bislang als auf ganzer Linie gescheitert beschrieben. Denn was ist ein unverbindlich gehaltenes Abschlußdokument wert, das im geheimen ausgearbeitet und anschließend von den Teilnehmern "zur Kenntnis" genommen wird? Nicht mehr als heiße Luft, die zu reduzieren die mehrere tausend Konferenzteilnehmer angeblich angetreten waren.

Jetzt erfahren wir aus dem geheimen Mitschnitt der Verhandlungsrunde mit 25 Staatschefs vom Nachmittag des 18. Dezember 2009, wie unsere Anführer und Anführerinnen reden, wenn sie untereinander sind. Zu den Hauptstreitlinien gehört, daß Bundeskanzlerin Merkel vom indischen Premierminister Manmohan Singh verlangte, er solle konkrete Zahlen nennen, in welchem Ausmaß Indien bereit sei, Treibhausgasemissionen einzusparen, was dieser ablehnte. Wobei anzumerken ist, daß laut Spiegel Online die Bundesregierung behauptet, nicht Singh sei zum Zeitpunkt der Merkel-Aussagen im Raum gewesen, sondern ein anderes Mitglied der indischen Delegation. Auch zwischen China und den USA gab es heftigen Streit sowie anflugweise zwischen den USA und der EU.

Die von Spiegel Online aufgezeigten Konfliktlinien sind hinlänglich bekannt. Sie lassen sich weitgehend aus den Erklärungen von Politikern vor, während und nach der Konferenz herleiten. Der Eindruck jedoch, daß die Europäer die ehrlichste Position vertreten, die Chinesen und Inder dagegen gemauert haben, täuscht. Hier ignoriert das Magazin, daß vor allem China für einen ganzen Staatenblock sprach, nämlich den der Entwicklungsländer. Die hatten zwar durchaus ihre eigenen Probleme mit der Wirtschaftsmacht, aber betrachteten das Land als ihr Sprachrohr bei den Verhandlungen.

Ebenfalls keine Erwähnung fand bei Spiegel Online, daß in einem von der dänischen Regierung verfaßten Verhandlungspapier, das mit "Danish text" überschrieben war und in den ersten Tagen der Konferenz bekannt wurde, den Entwicklungsländern geringere CO2-Emissionsrechte zugestanden werden sollte. Mit einiger Plausibilität kann man die Konferenz bereits zu dem Zeitpunkt als gescheitert bezeichnen. Des weiteren waren die ärmeren Länder mit der berechtigten Forderung zu den Verhandlungen angetreten, daß die Erderwärmung auf höchstens ein Grad Celsius gegenüber der vorindustriellen Zeit begrenzt wird. Wissenschaftlichen Prognosen zufolge würden Inselstaaten wie die Malediven beim 2-Grad-Ziel, wie es die sich fortschrittlich wähnende Europäische Union vertritt, absaufen. Hier zeigen sich wesentliche Konfliktlinien auf, die bei der Fixierung auf den Streit unter den großen Wirtschaftsnationen unbeachtet bleiben.


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Anmerkungen:

[1] "Kopenhagen-Protokolle. Geheimer Mitschnitt enthüllt Eklat bei Klimagipfel", Spiegel Online, 2. Mai 2010
http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/0,1518,692471,00.html

3. Mai 2010



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