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KLIMA/478: Röttgen in Cancún - ein Loblied auf die konkurrenzgetriebene grüne Wirtschaft (SB)


Klimawandel als Chance ... für den Erhalt krisenhafter Produktionsverhältnisse unter einem grünen Deckmäntelchen


Wenn Politiker, Atomkraftwerksbetreiber, Wissenschaftler, Kirchenvertreter, Klima-Aktivisten oder Vertreter irgendeiner anderen Organisation von Klimaschutz sprechen, meinen sie nicht unbedingt das gleiche. Das wurde an der kurzen Rede des deutschen Umweltministers Norbert Röttgen am Mittwoch auf der UN-Klimakonferenz im mexikanischen Cancún deutlich. Klimaschutz werde in der Industrie, Politik und Gesellschaft als wirtschaftliche Chance und Herausforderung, nicht als Bedrohung angesehen, sagte der deutsche Minister. Anschließend verwies er darauf, daß sich die Strategie Deutschlands, in erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu investieren, als erfolgreich erwiesen habe, sogar in Zeiten der wirtschaftlichen und finanziellen Krise. Die deutsche Wirtschaft sei aus der Krise gestärkt hervorgegangen, was auch auf die Exportstärke bei modernen Energie- und Umwelttechnologien, wo man einen Weltmarktanteil von bis zu 30 Prozent innehabe, zurückgehe.

Aus all dem spricht der Vertreter des Green New Deal, des vermeintlich ultimativen Krisenbewältigungsmechanismus durch die Förderung von Umwelttechnologien. So bleiben die gegenwärtigen Produktionsverhältnisse, mit einem grünen Anstrich versehen, ungebrochen bestehen. Systemerhalt lautet das oberste Gebot. Statt bei der Produktion luftverpestender Autos wird menschliche Arbeitskraft bei der Herstellung von Windrädern verwertet, statt Bananen für den Export in die reichen Länder zu pflücken, dürfen Plantagenarbeiter in den Ländern des Südens Zuckerrohr für die Ethanolproduktion schneiden oder Jatrophanüsse für die Herstellung von "kohlenstoffneutralen" Biodiesel pflücken.

Ein wesentliches Merkmal des Green New Deal besteht darin, daß seine Anhänger die Systemfrage nicht stellen und damit das grundlegende Krisenmoment vermeiden. Solange Menschen in fremdbestimmte Arbeitsverhältnisse genötigt werden, die das Abschöpfen des von ihnen geleisteten Mehrwerts ermöglichen und so die Kapitalakkumulation begünstigen, macht es keinen nennenswerten Unterschied, ob Arbeiter im Rahmen der Produktion innovativer grüner Technologien oder des klassischen Industriekapitalismus ausgebeutet werden. Nichts anderes gilt auch beim Bezug einer "sozialen Komponente" in den Green New Deal, wie es schon mal von sich links wähnenden Protagonisten vorgeschlagen wird.

9. Dezember 2010



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