Schattenblick →INFOPOOL →UMWELT → REPORT

INTERVIEW/074: Zukunft der Meere - Erhalt und Gebrauch, Jürgen Maier im Gespräch (SB)


Die Zukunft der Meere - Umwelt und Entwicklung auf See

Tagung im Konsul-Hackfeld-Haus in Bremen am 7. Dezember 2013

Interview mit Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forums Umwelt und Entwicklung



Im nächsten Jahr laufen die sogenannten Millennium-Entwicklungsziele aus. Sie waren zu Beginn des Jahrtausends von der internationalen Staatengemeinschaft verabschiedet worden, um Hunger und Armut zu reduzieren und die Gesundheit und hygienischen Verhältnisse in den Entwicklungsländern zu verbessern. [1] Im vergangenen Jahr hat die UN-Generalversammlung beschlossen, daß die insgesamt acht MDGs (Millennium Development Goals) nach 2015 durch Nachhaltige Entwicklungsziele (SDGs - Sustainable Development Goals) ergänzt werden. Doch was will man mit ihnen erreichen?

Die Uno hat dazu eine Arbeitsgruppe, die "open-ended working group" (OWG), gegründet. Sie soll bis zur nächsten UN-Generalversammlung im September dieses Jahres einen Bericht mit Grundzügen möglicher Ziele, die "Post-2015-Agenda für Entwicklung und Nachhaltigkeit", vorlegen.

Auf der Tagung "Die Zukunft der Meere - Umwelt und Entwicklung auf See" am 7. Dezember 2013 im Konsul-Hackfeld-Haus in Bremen hat Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forums Umwelt und Entwicklung (FUE), das Positionspapier "Die ökologische Dimension in der Post-2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung" [2], in dem Vorschläge für die SDGs gemacht werden, vorgestellt. In seinem Vortrag beschränkte sich der Referent auf die Forderungen hinsichtlich eines verbesserten Meeresschutzes. Zum FUE hat sich eine Reihe von deutschen Entwicklungs- und Umweltorganisationen zusammengeschlossen, so daß dem Papier eine gewisse Repräsentanz der Nichtregierungsorganisationen, die sich mit Nachhaltigkeitskonzepten befassen, zugesprochen werden kann.

Der Forderungskatalog enthält Ziele wie "eine Neuorientierung der weltweiten Fischereipolitik mit der Umsetzung einer nachhaltigen Fischerei", ein "sofortiges Verbot von Tiefsee- und Bodenschleppnetzen", ein Verbot der "Patentierung von Meereslebewesen", "die Ausweitung der Meeresschutzgebiete im offenen Meer und an der Küste" und "die Einrichtung von einer für die handwerkliche Fischerei vorbehaltenen Zone in allen 'Ausschließlichen Wirtschaftszonen' von mindestens 12 Seemeilen, deren Wahl, Fangmethoden und -mengen auf regionaler Ebene partizipatorisch und transparent abgestimmt werden". [3]

Im Anschluß an die Tagung stellte sich Jürgen Maier dem Schattenblick für einige vertiefende Fragen zur Verfügung.

Referent am Stehpult - Foto: © 2014 by Schattenblick

Jürgen Maier bei der Vorstellung des Positionspapiers des Forums Umwelt und Entwicklung
Foto: © 2014 by Schattenblick

Schattenblick (SB): Vor kurzem scheiterten die Verhandlungen über die Einrichtung zweier großer Meeresschutzgebiete in der Nähe der Antarktis am Votum von China, Rußland und der Ukraine. [4] Was waren die Gründe dieser Länder für die Ablehnung?

Jürgen Maier (JM): Nun ja, sie wollen die Gebiete eben wirtschaftlich nutzen, mit anderen Worten fischen, Wale fangen und so weiter. Das ist das Grundproblem bei all diesen UN-Verhandlungen, bei denen Einstimmigkeit gebraucht wird: Irgendwer ist meistens dagegen. Deswegen geht es in diesen Prozessen so wenig voran, was aber nicht heißt, daß wir deswegen aufhören sollten, uns für Meeresschutz einzusetzen. Wir müssen es immer wieder versuchen.

SB: Kann es sein, daß es sich bei den ausgesuchten Meeresgebieten um traditionelle Fanggebiete speziell dieser drei Länder handelt, während die Befürworter des Vorhabens eher in anderen Gebieten fischen?

JM: Da bin ich jetzt ein bißchen überfragt, aber die genannten Staaten sind in der Umweltpolitik, egal, um welche Fragen es geht, im Augenblick nicht besonders fortschrittlich. Meistens werden in solchen Verhandlungen alle möglichen außenpolitischen Rechnungen beglichen. Ich kann mir sehr gut vorstellen, daß das die Motivationslage vor allen Dingen bei Rußland war. Auf der anderen Seite gibt es natürlich auch Situationen, in denen Umweltschützer aufgrund bestimmter außenpolitischer Konstellationen auch mal eine Zustimmung für ihre Forderung erhalten können. Beim Schutz der Antarktis kann eine Nation nicht alleine loslegen, da braucht man einen internationalen Konsens.

SB: Im vergangenen Jahr berichteten Sie, daß die Vertragsstaatenkonferenz der Biodiversitätskonvention beschlossen hat, bis zum Jahr 2020 zehn Prozent der weltweiten Meeresoberfläche unter Schutz zu stellen. [5] Wie sehen Sie heute die Chancen, daß das Vorhaben noch realisiert wird?

JM: Die Chancen sehe ich als sehr viel besser an als die für die Einrichtung eines Schutzgebiets bei der Antarktis, weil in dem Fall Meeresgebiete gemeint sind, die in nationaler Verantwortung liegen. Das betrifft also nicht die Hohe See, sondern die Gebiete entlang der Küsten. Jedes Land kann das tatsächlich für sich machen und muß niemanden fragen. Ich glaube schon, daß der Nutzen, im übrigen auch der wirtschaftliche Nutzen, von solchen Schutzgebieten vielen Beteiligten klar ist, denn wer einfach alles überfischt, hat am Ende nichts mehr. Schutzgebiete sind deswegen nicht nur aus ökologischen Gründen eine gute Idee, sie dienen auch der Erholung der Fischbestände.

SB: Bei der heutigen Diskussion kam das Thema "Entwicklung ohne Raubbau" zur Sprache. Ist das nicht ein Widerspruch?

JM: Natürlich kann man das so auffassen, und die bisherige Geschichte von Entwicklung legt auch nahe, daß das ein Widerspruch ist. Doch wenn er unauflösbar wäre, würde ich sagen, könnten wir eigentlich einpacken. Es muß möglich sein, Entwicklung und wirtschaftlichen Wohlstand so zu realisieren, daß wir nicht auf Kosten der Zukunft leben. Auch wenn wir nicht so genau wissen, wie das geht, heißt das nicht, daß es nicht geht. Ich bin der Meinung, wir müssen es versuchen. Natürlich wäre das für viele Leute etwas Ungewohntes. Außerdem gibt es sehr viele wirtschaftliche Interessen, die genau das nicht wollen, weil es Geschäftsmodelle und ganze Produkte in Frage stellt. Aber eigentlich haben wir keine Alternative.

Scroby Sands Offshore Windfarm vor der Küste von Norfolk, England, Juli 2010 - Foto: © Eleanor Partridge/Marine Photobank

Entwicklung mit Raubbau - Offshore-Windparks, Inbegriff des grünen Kapitalismus, sind keine Alternative zur destruktiven nuklearen Energiewirtschaft, denn sie sind teuer, unterstützen ein monopolistisches Wirtschaftsmodell, erzeugen vor allem beim Bau viel Lärm und können den Orientierungssinn von Meeresbewohnern und Zugvögeln nachdrücklich stören; letztere sogar verletzen oder töten.
Foto: © Eleanor Partridge/Marine Photobank

SB: Entwicklungs- und Umweltorganisationen opponieren heftig gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU. In der Diskussion vorhin sagten Sie, daß das Abkommen noch gestoppt werden kann. Was macht Sie so zuversichtlich?

JM: Es stimmt nicht, daß wir bisher schon mit Hochdruck am Werk wären. Die meisten Leute haben noch gar nicht verstanden, was da auf sie zukommt. Es geht nämlich in Wirklichkeit weniger um Freihandel, sondern um sogenannte regulatorische Harmonisierung, und damit geben wir im Grunde alle Instrumente aus der Hand, um beispielsweise Märkte zu regulieren. Würden die Leute verstehen, um was es hier wirklich geht, wären sie eigentlich vollautomatisch dagegen.

Doch das Abkommen muß in 30 Parlamenten ratifiziert werden, und wir haben sicherlich vier Jahre Zeit, eine Kampagne auf den Weg zu bringen, da es vorher auf gar keinen Fall fertig sein wird. Diese Zeit werden wir nutzen. Darüber hinaus sind sehr viele Leute auch aus rein wirtschaftlichen Überlegungen heraus gegen so ein Abkommen, denn im Grunde genommen ist es im Interesse derjenigen, die ohnehin schon wettbewerbsstark sind. Und diejenigen, die es nicht sind, werden dann noch mehr verlieren. Es existieren also gute Gründe für sehr viele Menschen, nein dazu zu sagen.

Ich bin im übrigen persönlich durchaus der Meinung, daß vielleicht sogar der US-Kongreß das erste Parlament sein wird, das zu allem nein sagt, weil die Amerikaner bei den bisherigen Verhandlungen ganz erstaunt waren, wie aggressiv die EU auftritt, wie aggressiv sie amerikanische Märkte öffnen und den dort noch sehr viel stärker vorhandenen Protektionismus überwinden will. Mit anderen Worten, man will im Grunde genommen einflußreichen ökonomischen Akteuren in den USA Geschäftsfelder wegnehmen. Das ist genau das, woraus am Ende eine Ablehnung entstehen kann. Und natürlich auch daraus, daß das Abkommen so weitreichend gefaßt ist. Dadurch gibt es auch sehr, sehr viele Personen, die das nicht haben wollen.

SB: Andererseits dürften die amerikanischen Kongreßabgeordneten auch die Verhandlungen zu CETA [6], dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, das jetzt unter Dach und Fach ist und als Blaupause für das Abkommen mit den USA gilt, verfolgt und somit gewußt haben, was auf sie zukommt.

JM: Das stimmt, aber erstens kennen wir bisher den Text des Abkommens nicht, zweitens ist es noch nicht durch die Parlamente und drittens beginnen wir auch jetzt erst aufzuwachen. Offenbar hat das damit zu tun, daß das Wort USA in so einem Abkommen drinstehen muß. Das Abkommen mit Kanada wurde demgegenüber viel weniger wahrgenommen.

SB: Obschon damit zu rechnen ist, daß als Folge von CETA nordamerikanische Konzerne nach Europa kommen und beispielsweise Fracking betreiben wollen ...

JM: Genau, und dann gibt es auch noch den Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus. [7] Übrigens ist die EU-Kommission wegen der Kritik am Freihandelsabkommen mit den USA schon sehr besorgt beziehungsweise geradezu alarmiert. Sie hat vor zwei Wochen in Brüssel ein Treffen organisiert, zu dem die Mitgliedsstaaten eingeladen wurden. Dort hat die Kommission eine Propaganda-Offensive vorgeschlagen, weil die öffentliche Meinung gegen das Abkommen mit den USA kippt. Das nehme ich mal als Zeichen dafür, daß es gut für uns läuft.

Protestierende mit Plakaten vor dem Akw Krümmel - Foto: IqRS, freigegeben als CC-BY-SA-3.0 Unported via Wikimedia Commons

Proteste vor dem Kernkraftwerk Krümmel, 26. April 2009. Der Energiekonzern Vattenfall hat vor dem Schiedsgericht der Weltbank, dem ICSID (International Centre for Settlement of Investment Disputes), Schadenersatzklage gegen die Bundesrepublik Deutschland in Höhe von rund 3,5 Mrd. Euro für die Stillegung der Akws Krümmel und Brunsbüttel eingereicht. Das Verfahren ist noch anhängig. [8]
Foto: IqRS, freigegeben als CC-BY-SA-3.0 Unported via Wikimedia Commons

SB: Rechnen Sie damit, daß die internationale Staatengemeinschaft Versäumtes aus der Vergangenheit nachholen wird und ab 2015, wie von der 68. UN-Generalversammlung beschlossen, nicht nur Nachhaltigkeitsziele verabschiedet, sondern diese auch erfüllt?

JM: Sie wird sie verabschieden, doch wie sehr sie am Ende erfüllt werden, wird man dann erst sehen. Es hängt sehr stark von der Öffentlichkeit, also auch von uns, ab, ob genügend politischer Druck ausgeübt wird. Denn diese Nachhaltigkeitsziele sind am Ende geduldiges Papier, und wer glaubt, der Job ist 2015 schon getan, täuscht sich. Im Grunde genommen fängt die Arbeit dann erst an. Für Deutschland und die anderen Industrieländer besteht eine neue Chance, weil die alten MDGs nur für die Entwicklungsländer galten. Und wir hatten bisher immer folgenlose Nachhaltigkeitsstrategien ohne quantifizierte Ziele. Das wird sich dann ändern.

SB: Die Ergebnisse der Rio+20-Konferenz [9] im Jahr 2012 werden von einigen Entwicklungs- und Umweltorganisationen sehr kritisch gesehen. Gibt es etwas, von dem Sie sagen würden, das daran positiv zu bewerten war?

JM: Ich habe an der Konferenz auch kein gutes Haar gelassen. Ich habe aber ebenfalls dazu gesagt, daß man manche der Beschlüsse von Rio erst wirklich nach ein paar Jahren bewerten kann. Ob der Beschluß, SDGs zu verhandeln, nun gut oder schlecht war, muß sich erst noch erweisen. Damals haben wir gefragt: "War das alles?" Sollte aber aus diesem SDG-Prozeß jetzt eine neue Dynamik entstehen, wird man im nachhinein sagen: "Gut, das war jetzt am Ende doch ein toller Beschluß!" Das gleiche gilt, wenn unter der UN-Seerechtskonvention tatsächlich ein Protokoll zur Einrichtung von Meeresschutzgebieten verabschiedet würde. Wie immer handelt es sich um einen langwierigen Prozeß, und so eine einzelne Konferenz kann man eigentlich nicht isoliert betrachten. Obwohl Rio+20 viel mehr hätte machen können.

SB: Ist die Zeit der großen, globalen Umweltabkommen vorbei? Ich denke da vor allem an die UN-Klimakonferenz 2009, auf der die Trendwende deutlich zu erkennen war; 2013 in Warschau sah es nicht anders aus.

JM: Der Multilateralismus befindet sich insgesamt in der Krise. Es gibt ja kaum eine Einigung über irgend etwas, weder über Währungspolitik noch hinsichtlich der Anliegen der G20-Staaten. [10] Die stellen auch nur ihren Dissens fest. Und wenn man sich die aktuelle WTO-Einigung von Bali [11] genauer anschaut, wird man wahrscheinlich feststellen, daß das Ergebnis bescheidener ausfällt, als es verkauft wird. Und schauen Sie sich die regionalen Konflikte an, beispielsweise Syrien: Die Welt einigt sich auf gar nichts mehr, Umweltpolitik macht da keine Ausnahme. Das war 1992 anders.

SB: Wie sollte die Umwelt- und Entwicklungsbewegung darauf reagieren?

JM: Wir haben immer gesagt: global denken, lokal handeln. Das mit dem globalen Denken klappt gerade nicht so gut, dann machen wir halt mehr lokal Handeln. Das können wir nach wie vor, auch wenn viele vor lauter "Global-Denken" das vielleicht ein bißchen vernachlässigt haben. Ich bin überzeugt, wir brauchen wieder mehr Vorreiter, damit das ganze Ding wieder nach vorne geht.

SB: Brasilien will in wenigen Jahren anfangen, in der Tiefsee nach Erdöl zu bohren. Das Forum Umwelt und Entwicklung erhebt die Forderung, daß bis 2020 keine Energiegewinnung aus der Tiefsee zugelassen werden soll. Wie paßt das zusammen?

JM: Wir sagen, daß es der falsche Weg ist, jetzt noch irgendwo die letzten Ölreserven herauszuquetschen. Das verschiebt doch den Übergang zum postfossilen Zeitalter nur um ein paar Jahre nach hinten. Natürlich glauben die Brasilianer, mit dem Öl könnten sie richtig viel Geld machen. Es kann aber auch sein, daß das ganz schnell mit dem ersten Unfall - ich erinnere nur an die Havarie der Ölplattform "Deepwater Horizon" im Golf von Mexiko - auch wieder futsch ist. Wir müssen einfach mal die Diskussion darüber beginnen, wann mit den fossilen Energieträgern Schluß ist und ob wir unbedingt noch das letzte Tröpfchen Öl aus dem Gestein rauspressen müssen. Ich will nicht behaupten, daß wir Brasilien überzeugen können, aber auch in Brasilien selbst wird dieser Rohstoff-Extraktivismus kritisch gesehen.

SB: Da haben sich einige zivilgesellschaftliche Protestbewegungen entwickelt, von denen man nicht gedacht hatte, daß sie dort existieren.

JM: Die protestieren sogar schon gegen die Fußballweltmeisterschaft, wer hätte das gedacht, in Brasilien! (lacht)

SB: Und sogar gegen Tierversuche! [12] Abschließend möchte ich Sie fragen, ob Sie vielleicht schon die Gelegenheit hatten, den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung mit Blick auf Meeresschutz und Meeresnutzung hin zu analysieren?

JM: Ja, da stehen nur Unverbindlichkeiten drin. Wie so vieles andere in diesem Koalitionsvertrag. Der ist unverbindlich, unkonkret.

SB: Da heißt es beispielsweise: "Wir werden die Meereswirtschaft stärken."

JM: Ja, was heißt das denn? Das ist doch eine völlige Null-Aussage.

SB: Ein klares Schlußwort. Herzlichen Dank, Herr Maier, für das Gespräch.

Phalanx aus bewaffneten und schwer gerüsteten Polizisten, von denen einer ein Geschoß mit funkensprühender Stichflamme abfeuert - Foto: Yan Boechat, freigegeben als CC-BY-SA-3.0 Unported via Wikimedia Commons

Sao Paulo, 11. Juni 2013: Harte Antwort des Staates gegen Massenproteste, die sich unter anderem gegen Erhöhung der Fahrpreise des öffentlichen Nahverkehrs, Korruption, Verschwendung öffentlicher Mittel für die Fußball-Weltmeisterschaft und Polizeigewalt, aber auch gegen die Agrarpolitik und die Vergabe von Erdölförderkonzessionen richteten.
Foto: Yan Boechat, freigegeben als CC-BY-SA-3.0 Unported via Wikimedia Commons


Fußnoten:

[1] http://www.unric.org/html/german/mdg/index.html

[2] http://www.forumue.de/publikationen/positionspapiere/positionspapier/die-oekologische-dimension-in-der-post-2015-agenda-fuer-nachhaltige-entwicklung/

[3] http://www.forumue.de/fileadmin/_temp_/Forum_Umwelt_und_Entwicklung_Post-2015-Ziele_Forderungspapier.pdf

[4] http://www.dw.de/keine-neuen-meeresschutzgebiete-in-der-antarktis/a-17198109

[5] http://www.schattenblick.de/infopool/umwelt/internat/uime0083.html

[6] Der Schattenblick hat im vergangenen Jahr über die zivilgesellschaftliche Kritik am Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU, mit Blick auf die Förderung von unkonventionellem Erdgas durch die Fracking-Methode, berichtet:
http://www.schattenblick.de/infopool/politik/meinung/pola1294.html

[7] Näheres zum Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus unter:
http://schattenblick.com/infopool/politik/meinung/pola1297.html

[8] 109. Vattenfall AB and others v. Federal Republic of Germany (ICSID Case No. ARB/12/12)
https://icsid.worldbank.org/ICSID/FrontServlet?requestType=GenCaseDtlsRH&actionVal=ListPending

[9] Rio+20 steht für die Konferenz der Vereinten Nationen über nachhaltige Entwicklung (United Nations Conference on Sustainable Development - UNCSD), die vom 20. bis 22. Juni 2012 in Rio de Janeiro stattfand. Am selben Ort waren 20 Jahre zuvor auf der "Rio-Konferenz", auch "Erdgipfel" genannt, eine Reihe von globalen Umweltschutzmaßnahmen auf die Bahn gebracht worden. Dazu gehörten unter anderem die Agenda 21, die Rio-Erklärung über Umwelt und Entwicklung, die Klimarahmenkonvention, die "Forest Principles" und die Biodiversitätskonvention.

[10] G20: Informeller Zusammenschluß aus 19 Industrie- und Schwellenländern und der Europäischen Union.

[11] Das "Bali-Paket" ist nachzulesen unter:
http://wto.org/english/thewto_e/minist_e/mc9_e/tempdocs_e.htm

[12] https://linksunten.indymedia.org/en/node/98350


7. Januar 2014