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INTERVIEW/219: Ende Gelände - konzertiert marschiert ...    Hannah Eichberger im Gespräch (SB)


Ende Gelände 2016 - Kohle stoppen, Klima schützen!

Pressekonferenz des Bündnisses Ende Gelände am 11. Mai 2016 in Berlin im Vorfeld der angekündigten Aktionen zivilen Ungehorsams am Tagebau Welzow

Hannah Eichberger, Pressesprecherin von Ende Gelände, über die kostenintensive Renaturierung von Braunkohletagebauen, den Aktionskonsens ihres Bündnisses und die Verstärkung durch einen globalen Zusammenschluß für den Ausstieg aus der fossilen Energiewirtschaft


Nie zuvor war in der Bundesrepublik Deutschland so viel elektrischer Strom erzeugt worden wie im vergangenen Jahr, und nie zuvor floß davon eine so große Menge in den Export. [1] Die Stromproduktion ist ein hervorragendes Geschäftsmodell, zumal viele Erzeuger für ihre Energie nichts bezahlen und nur die Kosten tragen müssen, um sie ernten zu können. Daß weder Wind noch Sonne ein Preisschild tragen, ist eine Binsenweisheit, aber daß auch die Braunkohle in Deutschland kostenlos aus der Erde gekratzt werden darf, selbst wenn die darüber liegenden Felder, Wälder, Wiesen, Dörfer, Wirtschaftsbetriebe, Straßen, Eisenbahnlinien und so weiter rückstandslos vernichtet und riesige Tagebaulöcher gerissen werden, ist wenig bekannt.

Abgesehen von dieser Form der Subventionierung der Braunkohleförderung, die das deutsche Bergrecht ermöglicht, ließen sich zahlreiche Beispiele aufzählen, wie die begünstigten Energiekonzerne weitere Unterstützung für ihre profitträchtigen Unternehmungen erhalten. Davon sei hier nur ein Aspekt genannt: Das Verbrennen von Braunkohle erzeugt so große Mengen des Treibhausgases Kohlenstoffdioxid (CO2) wie kein anderer Energieträger und hat damit einen wichtigen Anteil an der globalen Erwärmung. Für die Schäden kommt aber nicht der Stromerzeuger, sondern die Gesellschaft auf.

Braunkohlekraftwerke abzuschalten wäre somit eine naheliegende Maßnahme, wollte man vermeiden, daß beispielsweise der Meeresspiegel steigt und Menschen aus Bangladesch oder den flachen pazifischen Inselstaaten vertrieben werden. Sowohl die Förderung als auch die Verbrennung von Braunkohle zerstört die Lebensvoraussetzungen vieler Menschen. In diesem Sinne präsentiert sich Braunkohle nicht als Brückentechnologie in eine braunkohlefreie Zukunft, wie es Bund und Länder in Deutschland verheißen, sondern als eine Brücke, über die gewaltige Schadensfolgen aus dem wohlhabenden Deutschland in die Länder des Südens entsorgt werden. Diese verfügen jedoch über die geringsten Mittel, sich gegen einen Klimawandel zu wappnen, den sie am wenigsten verursacht haben.


Nebeneinander hinter einem langen Tisch sitzend - Foto: © 2016 by Schattenblick

Pressekonferenz mit (von links) Annika Hagberg (schwedische Klimaaktivistin), Hannah Eichberger (Pressesprecherin von Ende Gelände), Mona Bricke (Ende Gelände, 350.org), Georg Kössler (Junge Grüne, Berlin) und Marvin Kracheel (Pressesprecher des 6. Lausitzer Energie- und Klimacamps)
Foto: © 2016 by Schattenblick

Anlaß genug, gegen die Verstromung von Braunkohle vorzugehen. Das Bündnis "Ende Gelände" [2] hat angekündigt, über das verlängerte Pfingstwochenende (13.-16.5.2016) den Betrieb des Braunkohletagebaus Welzow Süd in der Lausitz lahmzulegen. Dazu sollen Formen des zivilen Ungehorsams, wie sie bei einer ähnlichen Aktion im vergangenen Jahr im Tagebau Garzweiler im Rheinland eingesetzt wurden, angewendet werden. Das heißt, es könnte zu einer Besetzung von Schaufelradbaggern, der Blockade von Bahnverbindungen und ähnlichen Protestformen kommen.

Ende Gelände ist ein breites Bündnis aus verschiedenen Klimaschutz- und linken Gruppen, das bundesweit organisiert ist und sich als wachstumskritisch versteht, berichtete am 11. Mai 2016 Hannah Eichberger, Sprecherin von Ende Gelände, auf einer Pressekonferenz in Berlin. Man sei Teil der globalen Bewegung "Break Free" [3], die im Laufe von 10 Tagen in 12 Ländern auf 5 Kontinenten Aktionen gegen fossile Energien durchführt.

In diesem Jahr hat sich Ende Gelände die Lausitz ausgesucht, weil der schwedische Staatskonzern Vattenfall dort seine fünf Braunkohletagebaue und drei Kohlekraftwerke an einen tschechischen Investor, die Energie- und Industrieholding EPH und die PPF-Gruppe des Multimilliardärs Petr Kellner, verkaufen will. Die Protestierenden und auch ein beträchtlicher Teil der Einwohnerinnen und Einwohner des Dorfs Proschim, das für einen neuen Tagebauaufschluß restlos devastiert werden soll, wollen den Verkauf verhindern und erreichen, daß Vattenfall die Braunkohleförderung einstellt und die Phase der Sanierung und Renaturierung einleitet.

Sie rechneten mit mindestens 2000 Personen, die sich an den Aktionen beteiligen, berichtete Eichberger. Die Menschen kommen während der Protesttage im 6. Lausitzer Energie- und Klimacamp [4] unter, das vom 9. bis zum 16. Mai in Proschim stattfindet und ebenfalls ganz im Zeichen von Klimaschutz und Energiewende steht. Im Anschluß an die Pressekonferenz stellte sich Hannah Eichberger dem Schattenblick noch für einige Fragen zur Verfügung.


Schattenblick (SB): Auf der heutigen Pressekonferenz wurde über das Lausitzer Energie- und Klimacamp und über die angekündigten Aktionen zivilen Ungehorsams von Ende Gelände berichtet. Inwiefern hängen diese beiden Einrichtungen bzw. Initiativen organisatorisch zusammen?

Hannah Eichberger (HE): Gar nicht, sie sind von der Organisation her getrennt. Das Lausitz-Camp ist seit einigen Jahren eine regelmäßige Institution und sehr stark in der Region verwurzelt. Bei Ende Gelände dagegen handelt es sich um ein bundesweites Bündnis, das Aktionen zivilen Ungehorsams durchführt. Es war erst im Rheinland präsent und ist in diesem Jahr in die Lausitz gegangen. Es schaut, wo gerade politisch massenhafter ziviler Ungehorsam notwendig und ein legitimes Mittel ist, um gegen die Klimazerstörung zu protestieren. Natürlich gibt es eine zeitliche Nähe zum Lausitz-Camp, was bedeutet, daß viele Aktivistinnen und Aktivisten im Vorfeld auch daran und an seinem Programm teilnehmen.

SB: Es heißt, der Braunkohletagebau sei für Vattenfall ökonomisch nicht mehr attraktiv. Wie kann er dann für EPH attraktiv sein?

HE: Das müßten Sie EPH fragen, uns ist das völlig unverständlich. Was wir bislang über das Unternehmen wissen, stammt größtenteils aus den mitteldeutschen Braunkohlerevieren in der Nähe von Leipzig, wo EPH die Tochtergesellschaft Mibrag gekauft und angefangen hat, sehr viel Kapital aus dem Unternehmen abzuziehen. Man kann annehmen, daß es den Wunsch hat, ähnliches in der Lausitz zu machen. Zudem bestehen möglicherweise unterschiedliche Einschätzungen hinsichtlich der Frage, ob die Energiewende, wie sie in Deutschland geplant ist, funktioniert oder nicht. Wir haben gehört, daß der tschechische Konzern die Idee der Energiewende für absurd hält und der Ansicht ist, daß sie in der veranschlagten Zeit überhaupt nicht vonstatten gehen kann und später alle froh sein werden, wenn es noch Kohlestrom gibt.


Beim Interview - Foto: © 2016 by Schattenblick

"Ende Gelände ist ein breites Bündnis und alle, die sich ihm angeschlossen haben, haben sich auf Aktionsformen verständigt, die im Aktionskonsens festgelegt wurden."
(Hannah Eichberger, 11. Mai 2016, Berlin)
Foto: © 2016 by Schattenblick

SB: Wie schätzen Sie die Gefahr ein, daß EPH in einigen Jahren die Bundesregierung verklagt und das ähnlich begründet wie die Atomenergiekonzerne, die wegen des Atomausstiegs eine Klage angestrengt haben?

HE: Das kann ich rechtlich nicht einschätzen. Es ist natürlich klar, daß EPH ein Konzern ist, der sehr stark profitorientiert arbeitet, und wenn er die Chance sieht, auf so eine Weise Profit zu machen, wäre es nicht auszuschließen, daß er sie nutzt. Aber das ist Spekulation. Es sieht so aus, als enthielten die geplanten Verträge zwischen Vattenfall und EPH bestimmte Fristen und eine Klausel hinsichtlich des Kündigungsschutzes, des Kapitalabzugs und anderer Dinge. Diese Beschränkungen gelten aber nur für vier Jahre. Was danach passiert, ist aus unserer Sicht ungewiß. Was wir nach den Erfahrungen mit der Mibrag bislang über den Konzern wissen, macht nicht gerade Mut - auch nicht übrigens in Hinsicht auf die bisher bei Vattenfall Beschäftigten.

SB: Kann garantiert werden, daß das von Vattenfall für die Sanierung der ausgekohlten Braunkohletagebaue zurückgelegte Geld tatsächlich auch für diesen Zweck verwendet wird und EPH nicht irgendwann anfängt, das Geld abzuziehen?

HE: Ich kenne die Verträge nicht. Meines Wissens nach kennen selbst die brandenburgische und die sächsische Landesregierung sie nicht im Detail. Was da im einzelnen drinsteht, wüßten wir auch gerne. Eine andere Frage finde ich mindestens genauso wichtig: Reicht das zurückgelegt Geld überhaupt aus? Oder droht uns analog zur Atombranche das Problem, daß viel höhere Kosten auf uns zukommen?

Seit Jahrhunderten wird in der Lausitz Tagebau betrieben. Es ist bekannt, daß die Renaturierung der alten Tagebaue aus DDR-Zeiten unzählige ungelöste Probleme aufgeworfen hat. Wie Marvin Kracheel, der Pressesprecher des Lausitz-Camps, das vorhin über die aufgelockerte Erde berichtet hat: Man läuft durch eine eigentlich renaturierte Fläche des Tagebaugebiets von Brandenburg und stößt überall auf Schilder: "Betreten verboten! Erdrutsch! Lebensgefahr!". Darum haben wir große Sorgen, daß erstens die Rückstellungen nicht genügen werden und zweitens eine Renaturierung in diesem Sinne gar nicht möglich ist.

SB: Ende Gelände hat Aktionen des zivilen Ungehorsams angekündigt. Hat sich Vattenfall schon dazu geäußert?

HE: Ja, Vattenfall hat einen Brief [5] an Ende Gelände geschrieben, in dem auf die Gefahren hingewiesen wird, die im Zusammenhang mit dem Tagebau und der Tagebau-Infrastruktur auftreten können. Ende Gelände hat darauf mit einem Brief [6] geantwortet, in dem Vattenfall auf die Gefährdungen durch Klimawandel und Naturzerstörung hingewiesen wird. Darüber hinaus hat der Konzern noch eine Pressemitteilung [7] verschickt, in der vor allem appelliert wird, daß Menschen und Gegenstände nicht beschädigt werden sollen. Auf der Ebene sind wir uns völlig einig.


Schild am Uferhang mit der Aufschrift 'Sperrbereich. Betreten verboten. Lebensgefahr' - Foto: © 2011 by Schattenblick

Sedlitzer See - saures Wasser und Ufer nicht trittfest. Eine von vielen Schadensfolgen des Braunkohleabaus: Betreten verboten.
Foto: © 2011 by Schattenblick

SB: Auf der Website linksunten.indymedia.org [8] wurde vor kurzem eine Debatte über einen Sabotageakt im Braunkohletagebau Hambacher Forst im Rheinland angestoßen. Da war mit einem Brandanschlag der Betrieb vorübergehend lahmgelegt worden, und jemand warf die Frage auf, wieso es dem Braunkohlewiderstand schaden sollte, wenn er es schaffte, Europas größte Kohlemine für drei Tage stillzulegen. Ende Gelände hat hingegen einen Aktionskonsens beschlossen, demzufolge es nicht zur Eskalation kommen soll. Wie aber steht Ende Gelände zu solchen Aktionsformen?

HE: Ende Gelände ist ein breites Bündnis und alle, die sich ihm angeschlossen haben, haben sich auf Aktionsformen verständigt, die im Aktionskonsens festgelegt wurden. Darüber hinaus können unterschiedliche Gruppen in diesem Bündnis unterschiedliche Meinungen haben. Wir haben deshalb sehr viel Wert darauf gelegt zu sagen, was wir tun, und erkennen an, daß es andere Formen des Widerstands gibt, die wir als Bündnis aber gerade für unsere politischen Ziele nicht nutzen.

SB: Sie sprachen davon, daß Sie sich als Teil der übergreifenden Initiative Break Free verstehen. Inwiefern ist diese wiederum Teil von 350.org [9]?

HE: Sie unterstützt Break Free. Man kann sich das wie ein Bündnis vorstellen, in dem "350" unterstützend tätig ist, um die verschiedenen Aktionen miteinander zu vernetzen, und es hilft auch mit der Infrastruktur. Aber Ende Gelände als Teil von Break Free wird nicht von "350" organisiert. Diese Netzwerkstruktur wird auch von verschiedenen anderen Organisationen getragen. Es geht uns darum, auch auf globaler Ebene deutlich zu machen, daß wir eine weltweite Bewegung sind und ein gemeinsames Anliegen haben, was Menschen sowohl aus dem globalen Norden als auch dem globalen Süden betrifft.

SB: Ende Gelände stammt teilweise aus politisch linken Zusammenhängen. Wenn man sich die Website von 350.org anschaut, stößt man nirgends auf den Begriff "antikapitalistisch". Die Organisation scheint vor allem an einem Austausch der fossilen durch regenerative Energiesysteme interessiert zu sein. Wird darüber bei Ende Gelände diskutiert?

HE: Wie in jedem breiten Bündnis finden auch breite Diskussionen statt, das ist völlig klar. Wir legen Wert auf die globale Perspektive: Postwachstum ist in Deutschland etwas völlig anderes als in einem Land, in dem das Lebensnotwendige fehlt. Alle, die in einem globalen Bündnis sind, müssen sich klarmachen, daß verschiedene Bedürfnisse und verschiedene Betroffenheiten existieren. Im großen Ganzen haben wir das gemeinsame Ziel, die Nutzung fossiler Energien zu beenden, weil das ein entscheidender Treiber des Klimawandels ist. Darin sind wir uns sehr, sehr einig und auch darin, daß es wichtig ist, sich breit aufzustellen. Was dann Postwachstum in welchem Land konkret heißt, ist dann nochmal eine andere Debatte.

SB: Wie stellt sich Ende Gelände zu dem von einigen 350.org-Mitgliedern [10] vertretenen Standpunkt des Geoengineerings?

HE: Ende Gelände ist da extrem skeptisch, was auch mit unserer wachstumskritischen Perspektive zusammenhängt. Dahinter steht die Frage: Warum sollten wir versuchen, ein Problem zu lösen, wenn wir die Entstehung des Problems verhindern können? Ende Gelände möchte nicht, daß Energie in etwas hineingesteckt und dadurch ein Problem geschaffen wird, nur um anschließend überlegen zu müssen, wie es eventuell gelöst werden könnte. Viele der unter dem Stichwort Geoengineering vorgeschlagenen Maßnahmen sind extrem kostenintensiv, völlig unerprobt und mit extremen Risiken verbunden.

Ende Gelände hat sich für zivilen Ungehorsam entschieden, weil wir sagen, es ist wirklich dringend, Klimaschutz ist ein sehr, sehr wichtiges Anliegen. Und Geoengineering ist aus unserer Perspektive ein Ansatz, mit dem Zeit erkauft werden soll. Demgegenüber sagen wir ganz klar, daß wir jetzt radikal umsteuern müssen.

SB: Zählt Geoengineering zu den Streitpunkten in der breiten Diskussion, die Sie erwähnten?

EH: Nein, im Break-Free-Bündnis wurde überhaupt keine Debatte über Geoengineering geführt, weil die Meinung von 350.org auch nicht diejenige ist, die alles bestimmt. Wenn man Teil eines breiten Bündnisses ist und ein gemeinsames Anliegen verfolgt, legt man starken Wert auf die Frage, was einen verbindet. Und das Bündnis tritt nicht für Geoengineering ein, sondern für eine gerechte Transformation der Gesellschaft und erneuerbare Energien. Ein Spannungsfeld in den Diskussionen wird beispielsweise dadurch aufgebaut, daß Ende Gelände den Standpunkt vertritt, Stromverbrauch müsse reduziert werden. Andere Mitglieder des Bündnisses erklären jedoch, daß es in vielen Regionen überhaupt noch keinen Strom gibt, dieser aber gebraucht wird. Geoengineering war da kein Thema.

SB: Vielen Dank für das Gespräch.


Blick von oben auf Tagebaubagger und die Grube, in der sich viele Menschen tummeln. Ausgelegt wurde ein Spruchband: 'Keep it in The Ground' - Foto: Ende Gelände, freigegeben als CC BY 2.0 [https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/] via Flickr

Besetzung des Tagebaus Welzow Süd durch Ende Gelände, 13. Mai 2016
Foto: Ende Gelände, freigegeben als CC BY 2.0 [https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/] via Flickr.


Fußnoten:


[1] Gesamtstromproduktion Deutschlands im Jahr 2015: 647 Terawattstunden. Davon wurden exportiert: 60,9 Terawattstunden.
https://www.agora-energiewende.de/de/presse/agoranews/news-detail/news/2015-war-rekordjahr-fuer-erneuerbare-energien-stromerzeugung-und-stromexport/News/detail/

[2] https://www.ende-gelaende.org/de/

[3] https://breakfree2016.org/

[4] https://www.lausitzcamp.info/

[5] https://www.ende-gelaende.org/wp-content/uploads/2016/05/Infoblatt_Sicherheitshinweise_2016.pdf

[6] https://www.ende-gelaende.org/wp-content/uploads/2016/05/Infoblatt_Sicherheitshinweise_Klimawandel.pdf

[7] https://corporate.vattenfall.de/newsroom/pressemeldungen/2016/appell-an-kohlegegner-sicherheit-muss-gemeinsames-ziel-sein/

[8] https://linksunten.indymedia.org/de/node/178489

[9] http://350.org/

[10] Beispielsweise forscht der US-Klimawissenschaftler und Akw-Befürworter James Hansen, der die Initiative 350.org unterstützt, auch auf dem Gebiet des Geoengineerings:
http://www.nature.com/nclimate/journal/v6/n4/full/nclimate2882.html


13. Mai 2016


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