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MELDUNG/095: Gewässerschutz am Rhein in Gefahr - Vertragsverletzungsverfahren der EU droht (BUND RP)


BUND Landesverband Rheinland-Pfalz e.V. - 24. Juni 2015

Gewässerschutz am Rhein in Gefahr

Ziele der Wasserrahmenrichtlinie werden verfehlt /Vertragsverletzungsverfahren der EU droht


Düsseldorf, 24. Juni 2015 - Mit dem Ende der Stellungnahme-Frist zum Bewirtschaftungsplan und zum Maßnahmenprogramm zur Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) in Nordrhein-Westfalen befürchtet der BUND ein Scheitern der Gewässerschutzpolitik.

"Nordrhein-Westfalen wird die europäischen Gewässerschutzziele im Rheineinzugsgebiet in großem Umfang verfehlen", sagte Paul Kröfges, Gewässerschutzexperte des BUND. 15 Jahre nach Verabschiedung der EG-Wasserrahmenrichtlinie hätte der "gute ökologische Zustand" in den Bächen und Flüssen im Rheineinzugsgebiet bereits 2015 größtenteils erreicht werden müssen. "Derzeit erfüllen aber nur wenige Flussabschnitte im Rheineinzugsgebiet die Schutzvorgaben der EU", so Kröfges.

Bis gestern hatte das NRW-Umweltministerium den kommenden Bewirtschaftungsplan und das Maßnahmenprogramm zur Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie offengelegt. Alle Bürger und Bürgerinnen hatten Gelegenheit, ihre Meinung zu den vorgelegten Dokumenten äußern. Mit dem ab 2016 geltenden Bewirtschaftungsplan sollen die Weichen für einen optimalen Schutz der Bäche, Flüsse, Seen und der Grundwasservorräte in Nordrhein-Westfalen neu gestellt werden.

Eine grundlegende Besserung sei auch im jetzt anstehenden zweiten Bewirtschaftungszyklus von 2016 bis 2021 nicht in Sicht, kritisiert der BUND. Von über 1.000 Fließgewässerabschnitten im NRW-Rheineinzugsgebiet würden auch im Jahr 2021 wahrscheinlich nur 86 Abschnitte den guten Zustand erreichen.

"Ein Mangel besteht vor allem darin, dass zu wenig getan wird, um den Flüssen wieder mehr Raum zu geben und die weiterhin zu hohen Nährstoffeinträge zu reduzieren", so der BUND-Experte Kröfges. "Am Niederrhein steht seit den vergangenen 10 Jahren die Entwicklung von Auen weitgehend still. Zugleich gelangen weiterhin jährlich 230.000 Tonnen Nährstoffe in den Strom, während die erforderlichen Maßnahmen in der Landwirtschaft an keinem Gewässerabschnitt im Flussgebiet vollständig und zufriedenstellend umgesetzt sind." Auch bei der Passierbarkeit der Flüsse gebe es kaum Fortschritte zu verzeichnen. Die Situation der Lachse und Meerforellen habe sich in den vergangenen Jahren wieder verschlechtert.

Der BUND fordert von der Landesregierung daher eine massive Erhöhung des Sanierungstempos. Nur so könnten nach den Vorgaben der EG-Wasserrahmenrichtlinie der Rhein und seine Nebenflüsse bis allerspätestens 2027 den guten ökologischen Zustand erreichen. Ohne eine verbindliche und konsequente Durchsetzung des Gewässerschutzes steuere NRW sehenden Auges auf ein Vertragsverletzungsverfahren zu.

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Quelle:
Presseinformation, 24.06.2015
Herausgeber: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.
BUND Landesverband Rheinland-Pfalz
Hindenburgplatz 3, 55118 Mainz
Tel.: 06131/62706-0, Fax: 06131/62706-66
E-Mail: info@bund-rlp.de
Internet: www.bund-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Juni 2015

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