pax christi, DFG-VK, Netzwerk Friedenskooperative und AGDF appellieren gemeinsam mit 30 Organisationen und Netzwerken an die Mitglieder des Deutschen Bundestages, die Aufrüstung zu stoppen und gegen die dafür geplante Grundgesetzänderung zu stimmen.

Anlässlich der ersten von zwei Sondersitzungen des (abgewählten) 20. Bundestages am Donnerstag, den 13.3. haben zahlreiche Organisationen und Netzwerke aus der Friedensbewegung und Zivilgesellschaft einen Appell an die Bundestagsabgeordneten gerichtet.

Sie kritisieren darin, dass der gleiche Bundestag, der vor gerade einmal drei Jahren ein 100 Mrd. Euro schweres Sondervermögen für die Bundeswehr freigegeben hat, nun eine Art "Blankoscheck" für die Verteidigungsausgaben ausstellen soll. Mittels Änderung des Grundgesetzes sollen alle Ausgaben aus dem Verteidigungshaushalt, die mehr als ein Prozent über dem BIP (Bruttoinlandsprodukt) liegen, von der Schuldenbremse ausgenommen werden. D.h., dass für alle Ausgaben, die darüber liegen, die Grenze für die Neuverschuldung nicht mehr gilt, während alle anderen Auf- und Ausgaben des Staates der Haushaltsdisziplin unterworfen bleiben.

Statt einer demokratisch schwierigen Ad-hoc-Entscheidung des abgewählten Bundestages, die in ein neues Wettrüsten münden kann, fordern die Organisationen eine breite gesellschaftliche Debatte mit dem neu gewählten Bundestag darüber, wie in Zukunft Frieden und menschliche Sicherheit in Europa und weltweit gestalten werden soll.

Die unterzeichnenden Organisationen und Netzwerke glauben daran, dass ein nachhaltiger Frieden nur durch Abrüstung, Rüstungskontrolle und Konzepte gemeinsamer Sicherheit erreicht werden kann, statt durch Hochrüstung.

Die Abgeordneten müssen sich selbst und dem durch sie vertretenen Volk die Frage beantworten, wie viel Geld sie bereit sind für Waffen und Menschen zu bezahlen, um potentiell andere Menschen töten zu können? Wie viele Panzer, Drohnen und Soldat:innen braucht es, damit wieder ein Gefühl von Sicherheit einkehren kann?

Die Abgeordneten sollten die Aufrüstung vom Ende her denken und alles in ihrer Macht Stehende tun, um zivile Konfliktlösungen zu suchen.

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Appell an die Abgeordneten des Bundestages im Wortlaut:

Stoppen Sie die Aufrüstung! Stimmen Sie gegen die geplante Grundgesetzänderung!

Wir, die unterzeichnenden Organisationen, wenden uns an alle Mitglieder des 20. Bundestages und appellieren an Sie, die unbegrenzte Aufrüstung zu stoppen und gegen die geplante Grundgesetzänderung zu stimmen. Entscheiden Sie allein nach Ihrem Gewissen und unterwerfen Sie sich nicht einem Fraktionszwang!

Wir appellieren vor allem an die rund 330 Abgeordneten, die im neu gewählten Bundestag nicht mehr vertreten sein werden: Sagen Sie "Nein!" zu der geplanten Änderung des Grundgesetzes! Sie haben vor drei Jahren schon einmal die Entscheidung getroffen, per Grundgesetzänderung 100 Mrd. Euro für die Bundeswehr mittels Sondervermögen zur Verfügung zu stellen. Jetzt sollen Sie erneut einer Grundgesetzänderung zustimmen, um dieses Mal sogar einen Blankoscheck für die Bundeswehr auszustellen. Der Vorschlag, die Ausgaben des Verteidigungshaushaltes, die über einem Prozent des BIP liegen, von der "Schuldenbremse" auszunehmen, bedeutet genau das. Die weitere Aufrüstung soll also uneingeschränkt durch Schulden finanziert werden können, während alle anderen Auf- und Ausgaben des Staates der Haushaltsdisziplin unterworfen bleiben.

Statt einer demokratisch schwierigen Ad-hoc-Entscheidung des abgewählten Bundestages, die in ein neues Wettrüsten münden kann, fordern wir eine breite gesellschaftliche Debatte mit dem neu gewählten Bundestag darüber, wie wir in Zukunft Frieden und menschliche Sicherheit in Europa gestalten wollen.

Wir glauben daran, dass wir einen nachhaltigen Frieden nur durch Abrüstung, Rüstungskontrolle und Konzepte gemeinsamer Sicherheit erreichen können, statt durch Hochrüstung.

Wie viel Geld wollen Sie für Waffen und Menschen bezahlen, um potentiell andere Menschen töten zu können? Wie viele Panzer, Drohnen und Soldat:innen braucht es, damit wir uns wieder sicher fühlen dürfen?

Wir wollen keine Feinde, sondern Menschen sein!

Sie müssen die Aufrüstung vom Ende her denken und alles in Ihrer Macht Stehende tun, um zivile Konfliktlösungen zu suchen.

Berlin, 12.3.2025