Die Friedensnobelpreisträgerorganisation IPPNW bedauert zutiefst, dass die Koalition von CDU/CSU und SPD sich nicht zu einer atomwaffenfreien Welt und zur atomaren Abrüstung bekennen und an der nuklearen Teilhabe innerhalb der NATO festhalten will. Rüstungskontrolle, Nichtverbreitung und Abrüstung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben, bedroht unsere Sicherheit und erhöht das Risiko einer militärischen Konfrontation bis hin zu einem Atomkrieg. Die IPPNW fordert daher neue Impulse für atomare Abrüstung und nukleare Nichtverbreitung.

Nukleare Abschreckung kann niemals eine verantwortungsvolle oder nachhaltige Sicherheitsstrategie sein. Sie bedeutet in letzter Konsequenz die Bereitschaft, Massenvernichtungswaffen gegen Zivilbevölkerungen einzusetzen und stellt eine ständige existenzielle Bedrohung für die Menschheit dar.

Die Bundesregierung müsse stattdessen die bestehenden internationalen Normen gegen Atomwaffen stärken und damit ein Beispiel für die anderen europäischen Staaten und die Partner in der NATO geben, fordert die IPPNW. Nur wer sich zum nuklearen Tabu, zur atomaren Nichtverbreitung und zur Abrüstungsverpflichtung aus dem Nichtverbreitungsvertrag bekennt, kann glaubwürdig die gefährlichen nuklearen Machtdemonstrationen Russlands kritisieren. Neben dem Nichtverbreitungsvertrag ist der UN-Atomwaffenverbotsvertrag ein wichtiger Teil des völkerrechtlichen Regimes zur Ächtung von Atomwaffen. Er wurde inzwischen von 94 Staaten weltweit unterzeichnet.

"Es ist erschreckend, dass die Regierung gerade jetzt in Zeiten großer Unsicherheit und Bedrohung vor allem auf Aufrüstung, NATO-Politik und atomare Abschreckung setzt. Die Bundesregierung sollte die EU als Friedensprojekt begreifen und sich einem umfassenden Friedens- und Sicherheitskonzept widmen, in der zivile Sicherheitsmechanismen und deren Durchsetzung Vorrang behalten", erklärt der IPPNW-Vorsitzende Dr. Lars Pohlmeier.

Die IPPNW verurteilt in diesem Zusammenhang die von der Koalition geplante massive Steigerung der Ausgaben für Verteidigung. Die Bundesregierung und die EU-Staaten geben bereits jetzt in einem gigantischen Maß Geld für Militarisierung aus. Selbst unter Gewichtung der unterschiedlichen Kaufkraft haben die europäischen NATO-Staaten auch ohne die USA ein Übergewicht der Rüstungsausgaben von 420 Milliarden US-Dollar gegenüber 300 Milliarden US-Dollar in Russland. Zugleich wird die notwendige Debatte um Rolle, Struktur und ausreichende Finanzierung internationaler Sicherheitsstrukturen wie UN und OSZE vernachlässigt.