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ITALIEN/501: Überraschende Erfolge der Sozialdemokraten bei EU-Parlaments- und Bürgermeisterwahlen (Gerhard Feldbauer)


Überraschende Erfolge für Italiens Sozialdemokraten bei Wahlen für EU-Parlament und Bürgermeister

In Rom wird verfolgt, ob Meloni von der Leyen unter die Arme greift, wenn es für diese bei der Wiederwahl fürs Kommissionspräsidium knapp werden sollte

von Gerhard Feldbauer, 11. Juni 2024


Bei den Wahlen in der autonomen Region Piemont, die am Sonntag gleichzeitig mit dem Votum für ein neues EU-Parlament stattfanden, ist der Kandidat der verbündeten Forza Italia (FI) in der Rechtsaußen-Koalition von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, Alberto Cirio, mit rund 53 % zum Präsidenten in der Region gewählt worden. Seine Konkurrentin, die PD-Bewerberin Gianna Pentenero, kam auf 35 %. Es war der vierte Wahlgang dieses Jahres in den Regionen, bei denen in Sardinien M5S für Mitte-Links siegte, während in Basilikata und den Abruzzen die Brüderpartei Melonis (FdI) die Präsidenten stellt.

In Brüssel ging Meloni mit ihren äußerst rechten Brüdern Italiens (FdI) mit 28,81 % europaweit als einzige Regierungschefin gestärkt hervor. Sie feierte das als eine Bestätigung ihres seit ihrer Wahl im Oktober 2022 verfolgten Regierungskurses. Damals hatte sie 26 % erreicht. Leicht steigern konnten sich gegenüber dem Resultat der Parlamentswahlen 2022 auch Melonis Koalitionspartner: Die Lega von Infrastrukturminister Matteo Salvini, die am äußersten rechtsextremen Rand agiert und mit einem homophoben General und Mussolini-Fan als Spitzenkandidat in die Europawahl gestiegen war, kam auf neun Prozent, die nicht minder rechte Berlusconi-Partei Forza Italia, die seit dem Tod des Mediendiktators von Außenminister Antonio Tajani geführt wird, erzielte knapp zehn %. Die Parteien der Regierungskoalition kamen somit auf insgesamt 48 Prozent. Eine Nachrechnung ergibt aber, dass die Lega gegenüber der Europawahl 2019 Stimmenanteile eingebüßt hat, weil sie von damals 34,3 Prozent heftig abgestürzt ist. Melonis Zugewinne vermochten dies nicht zu kompensieren.

Außerdem ist in Brüssel der Abstand der Brüderpartei zur größten Opposition, dem sozialdemokratischen Partito Democratico (PD), kleiner geworden - und das sehen Beobachter als große Überraschung der Europawahlen in Italien. Unter der 39-jährigen Elena Schlein, die seit etwas mehr als einem Jahr am Ruder ist, hat sich der PD im Vergleich zu 2022 von 19 auf 24 Prozent gesteigert. Schlein, die am Sonntagabend mit Gitarre im PD-Hauptquartier erschien, erklärte, dass sie zur Parteichefin gewählt worden sei, um den Sozialdemokraten wieder ein linkeres Profil zu geben. "Auf diesem Weg werden wir nun weitergehen", versprach die Oppositionschefin, die oft auch als "Anti-Meloni" bezeichnet wird. Die Probe aufs Exempel dürften die letzten Wahlen in der Region Umbrien im Herbst dieses Jahres sein.

Zeitgleich zu Brüssel fanden auch noch in 3700 Städten in Italien Bürgermeisterwahlen statt, bei denen die Linke Mitte Fortschritte verbuchen konnte. Einen kaum erwarteten Erfolg erreichte hier die linksgrüne Alleanza Verdi e Sinistra, die in Brüssel auf über sechs Prozent kam und damit die in Italien geltende Vier-Prozent-Hürde meisterte. Sie sind die Einzigen, die nun die Verluste der grünen Fraktion stärken können. Die Linksgrünen setzten diesen Erfolg in Bari fort, wo der Grüne Vito Leccese Bürgermeister wird. Mitte-Links-Kandidaten der PD gewannen weiter in Cagliari, Florenz und Bergamo. In der linken Hochburg Florenz wurde der Deutsche Eike Schmidt, früherer Direktor der Uffizien, der von der Brüderpartei Melonis angeheuert wurde, mit 32,86 % von der PD-Frau Sara Funaro, 43,19 %, auf den 2. Platz verwiesen und muss sich mit ihr in zwei Wochen zur Stichwahl stellen. In Caltanissetta und Campobasso ziehen dagegen FI- bzw. FdI-Vertreter in die Rathäuser ein.

In Rom wird gespannt verfolgt, mit wem die gestärkte Meloni, Chefin der Fraktion der rechten Konservativen und Reformer im Europaparlament, kooperieren wird. Sie wird seit Wochen sowohl von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als auch von Frankreichs Marine Le Pen umworben. Die Französin, Anführerin der rechtsextrem ausgerichteten EU-Fraktion der Identitären und Demokraten, hat Meloni vorgeschlagen, die EKR mit der ID zusammenzulegen.

Die Italienerin hat sich dazu bisher nicht geäußert. Nur, dass sie "das italienische Modell nach Europa exportieren und die Linke nach Hause schicken" wolle. Hinzu kommt, dass Meloni, die ohne Wenn und Aber an der Seite der Ukraine steht, mit der Putin-Nähe Le Pens wie auch ihres Vizepremiers Salvini Probleme hat. Es würde in Rom niemanden überraschen, wenn Meloni von der Leyen unter die Arme greift, wenn es für diese bei der Wiederwahl fürs Kommissionspräsidium knapp werden sollte.

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Quelle:
© 2024 by Gerhard Feldbauer
Mit freundlicher Genehmigung des Autors

veröffentlicht in der Online-Ausgabe des Schattenblick am 11. Juni 2024

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