Bei der schnellen Abschiebung von Mittelmeer-Flüchtlingen in Auffanglager in Albanien hat die Rechtsaußen-Ministerpräsidentin Italiens, Giorgia Meloni, erneut eine Niederlage erlitten. Ein römisches Gericht hat am Freitagabend zum dritten Mal entschieden, dass 43 Asylbewerber, Männer aus Ägypten und Bangladesch, die seit Mittwoch in dem von Italien betriebenen Internierungslager in Shengjin in Albanien festgesetzt worden waren, am Samstag über die Adria mit einem Schiff der Küstenwache in die süditalienische Hafenstadt Bari gebracht werden müssen. Bereits im Oktober und November hatten die Richter verfügt, dass Italien über Asylanträge nicht außerhalb der EU entscheiden darf.

Meloni ließ trotz der neuerlichen Abfuhr durch die Justiz durch das Innenministerium klarstellen, dass man entschlossen sei, die Inhaftierung in den Zentren für beschleunigte Verfahren fortzusetzen. Im Übrigen werde man vorerst abwarten, wie sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zum "Albanien-Modell" äußert. Im Kern geht es dabei um die Einstufung der Heimatländer von Migranten in sogenannte sichere Herkunftsstaaten, in die die Migranten zurückgeführt werden können, und darum, wer festlegen darf, ob ein anderer Staat ein sicheres Herkunftsland ist. Da sich der EuGH erst am 25. Februar äußern wird, ziele Melonis Argument laut der Nachrichtenagentur ANSA im Wesentlichen darauf ab, Zeit zu gewinnen, während sich an der Perspektive, wie das Innenministerium klarstellte, nichts ändere. Hinzu kommt, dass sich die endgültige Entscheidung über die Asyl-Anträge der Betroffenen in Italien ohnehin noch über Wochen hinziehen dürfte.

Meloni macht geltend, dass sich die Zahl der Neuankömmlinge wieder erhöht habe und im Januar 3.368 gezählt wurden, während es vor einem Jahr im selben Zeitraum 2.258 waren. Der Justiz wirft sie vor, die Regelung aus politischen Gründen zu torpedieren, was Richterverbände als Versuch zurückweisen, die Justiz unter Druck zu setzen. Die römische Tageszeitung La Repubblica berichtete am Sonntag, in der Regierung überlege man, dem Berufungsgericht in Rom durch einen neuen Erlass die Zuständigkeit zu entziehen.