"Rote Pfingsten" in Italien
In fünf Referenden will CGIl-Gewerkschaft der arbeiterfeindlichen Politik von Regierung und Unternehmern eine Abfuhr bereiten
von Gerhard Feldbauer, 6. Juni 2025
Das bedeutende Fest der katholischen Kirche soll nach dem Willen vieler Gewerkschafter ein "rotes Pfingsten" werden. Denn der mit über vier Millionen Mitgliedern stärkste Gewerkschaftsbund Confederazione Generale del Lavoro (CGIL) hat für den 8. und 9. Juni alle Italienerinnen und Italiener aufgerufen, in gleich fünf Referenden über zentrale Themen des Arbeitsrechts, der Sicherheit am Arbeitsplatz und der Staatsbürgerschaft abzustimmen. Es geht um die Wiedereinstellung bei unrechtmäßiger Kündigung, um Entschädigung bei unrechtmäßiger Kündigung in kleinen Betrieben, um die Verhinderung von Mißbrauch bei befristeten Arbeitsverträgen, um die Haftung bei Arbeitsunfällen und die Verkürzung der Einbürgerungsfrist für Migranten von 10 auf 5 Jahre.
CGIL-Generalsekretär Mauricio Landini hat den Aufruf von Ministerpräsidentin Meloni, nicht an der Abstimmung teilzunehmen, scharf verurteilt. Das bedeute, wie die CGIL-Plattform Collettiva berichtet, dass alles so bleiben solle, wie es ist - von der Prekarität bis zum Subunternehmersystem. Das sei "ein Versuch, das Referendum für ungültig zu erklären". Es gehe darum zu zeigen, dass wir Bürger uns nicht zu Zuschauern degradieren lassen und kein stilles und gehorsames Volk sind, sondern zur Wahl gehen, um zu sagen: "Wir sind hier, wir wissen, wie man entscheidet und wir fordern Respekt." Jeder Stimmzettel sei ein Baustein gegen die Rückkehr der schlimmsten Geister.
Die Dringlichkeit, gegen die tödlichen Arbeitsunfälle vorzugehen, wird gerade wieder durch die Versicherungsanstalt für Arbeitsunfälle INAIL bestätigt, derzufolge es in den ersten vier Monaten 2025 mit 286 Todesfällen am Arbeitsplatz gegenüber dem Vorjahreszeitraum einen Anstieg von 1,5% gegeben hat, wobei Todesfälle von Studenten nicht enthalten sind. Die letzte 5. Frage betrifft 1,4 Millionen Nicht-EU-Bürger mit langfristiger Aufenthaltserlaubnis und 284.000 minderjährige Kinder, die sich legal in Italien aufhalten.
Die Einbringung der Referenden wird von einer breiten politischen Front - von Più Europa über Rifondazione Comunista, dem sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) bis zum linksgrünen Bündnis Alleanza Verdi e Sinistra (AVS) - und einer sehr großen Gruppe zivilgesellschaftlicher Organisationen - von der Christlichen Vereinigung der italienischen Arbeitnehmer (ACLI), Amnesty und Caritas bis zu Fondazione Migrantes - unterstützt, die innerhalb weniger Monate über 637.000 Unterschriften sammelten (erforderlich waren eine halbe Million), wonach das Verfassungsgericht die Referenden für zulässig erklärte.
*
Quelle:
© 2025 by Gerhard Feldbauer
Mit freundlicher Genehmigung des Autors
veröffentlicht in der Online-Ausgabe des Schattenblick am 6. Juni 2025
Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang