Die von der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni verfolgten Pläne zum Umbau der Justiz sind von beiden Kammern des Parlaments - Senat und Abgeordnetenhaus - angenommen worden, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur ANSA am Freitag. Die Pläne sehen vor, per Gesetz die Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten in Zukunft strikt zu trennen. Juristen sollen entweder Recht sprechen oder nur Anklage erheben. Bisher ist ein Wechsel möglich. Außerdem sollen für Richter und Staatsanwälte im Rahmen des Parlaments Selbstverwaltungsorgane gebildet werden, womit die Politik, das heißt die Regierung, wie in den USA oder in Ungarn Einfluss auf die Besetzung von Richterposten und damit auf die Rechtsprechung nehmen könne. Die Opposition sieht die Unabhängigkeit von Richtern und Staatsanwälten bedroht, lehnt die Änderungen ab und hat ein Bestätigungsreferendum angekündigt. Auch die großen Juristenverbände warnen, das verändere die Gewaltenteilung. Die Nationale Richtervereinigung (ANM) erklärte: "Diese Reform verändert die von der Verfassungsgebenden Versammlung vorgesehene Machtstruktur und gefährdet die uneingeschränkte Umsetzung des Grundsatzes der Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz".

Die Regierung hält dem entgegen, dass große Teile der Justiz parteipolitisch auf Seiten der Linken stünden. Lega-Chef und Vizepremier Salvini verstieg sich dazu zu behaupten, "kommunistischen Richtern" müsse das Handwerk gelegt werden.

Ärger hatte Meloni immer wieder mit der Justiz, so als Gerichte mehrfach ihre Pläne zur schnellen Abschiebung von geflüchteten Migranten in Auffanglager in Albanien stoppten und Asylsuchende nach Italien gebracht werden mussten. Dann geriet sie mit der Justiz in Konflikt, als der in Turin festgenommene libysche Polizeichef und mutmaßliche Kriegsverbrecher Osama Al-Masri nicht nur freigelassen, sondern auch noch mit einer Regierungsmaschine nach Libyen zurückgebracht wurde. Al-Masri war als Folterer in Lagern in Libyen bekannt, wo er Menschen wie Sklaven verkauft, ausgehungert und dem Tod überlassen, Frauen vergewaltigt und zur Prostitution gezwungen hatte. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag leitete dazu gegen die italienische Regierung wegen der Freilassung Al-Masris und seiner Überstellung nach Tripolis eine Untersuchung ein. [1]

Schließlich kam hinzu, dass Richter des Rechnungshofes gerade das Prestigeprojekt der Regierung, den Bau der Brücke vom italienischen Festland über die Straße von Messina nach Sizilien, wegen "zu hoher Kosten" abgelehnt hatten, was Meloni als "einen weiteren Akt richterlicher Übergriffigkeit" scharf verurteilte.

Neben der Justizreform will Meloni laut ANSA nun, wie vor drei Jahren bei ihrem Amtsantritt angekündigt, ihre Direktwahl auf den Weg bringen, wozu die Justizreform auch dienen soll. Die Abgeordnetenkammer hat den entsprechenden Antrag bereits verabschiedet und auch im Senat wird eine klare Mehrheit erwartet. Bislang schlägt der Präsident einen Regierungschef vor - in der Regel den Wahlsieger. Bei dem von ihr "Mutter aller Reformen" genannten Projekt soll außerdem die stärkste Partei einen Mehrheitsbonus von 55 Prozent der Sitze bekommen, um stabil regieren zu können. Auch hier werde sich, so ANSA, die Regierungschefin wahrscheinlich einem Referendum stellen müssen, da die dazu erforderliche Verfassungsänderung in Italien nur bei einer Zweidrittelmehrheit sofort wirksam wird. Die meisten Verfassungsänderungen scheiterten bisher daran.

[1] Anmerkung der SB-Redaktion:
Laut aktuellen Pressemeldungen wurde Al-Masri am Mittwoch, dem 5. November in Tripolis verhaftet.