Die Fraktionsvorsitzende der regierenden Acción Democrática Nacional hat gegen den Conaie-Vorsitzenden Strafanzeige wegen Terrorismusverdacht eingereicht.

Quito, 6. Oktober 2025, Prensa Latina/poonal) - Seit zwei Wochen laufen von der Indigenen-Organisation Conaie angeführte Proteste gegen Maßnahmen der Regierung von Daniel Noboa. Wie der Präsident der Confederación de Nacionalidades Indígenas del Ecuador Marlon Vargas erklärte, richten sich die Proteste gegen jahrelange Vernachlässigung, Armut und Ungleichheit.

Anzeige wegen Terrorismusverdacht

Nun hat Mishell Mancheno, Fraktionsvorsitzende der regierenden Acción Democrática Nacional (ADN), Strafanzeige wegen Terrorismusverdacht eingereicht. Wie die Abgeordnete erklärte, stützt sich die Klage auf Vargas' Warnung, dass eine Radikalisierung der Proteste nicht unwahrscheinlich sei und dass man gar "die Stadt Quito einnehmen" könne, falls eine Antwort der Exekutive weiterhin ausbleibe. Es sei nicht wünschenswert, dass sich etwas Ähnliches wiederhole wie bei den Streiks von 2019 und 2022, als Tausende, "angestachelt" durch die indigene Bewegung, auf die Straße gingen, um gegen die neoliberale Politik der damaligen Präsidenten Lenín Moreno und Guillermo Lasso zu protestieren, so Mancheno.

Wir wollen keine weiteren Verschwundenen oder Ermordeten mehr

Als Reaktion auf die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erklärte Vargas in seinem Account im sozialen Netzwerk X, dass der Kampf "für Leben, Gerechtigkeit und Frieden, nicht für Gewalt" geführt werde. "Wir wollen keine weiteren Verschwundenen oder Ermordeten mehr, nur weil wir eine würdige Behandlung unserer Leute fordern. Wir fordern die Aufhebung des Dekrets 126 (mit dem die Dieselsubvention abgeschafft wurde) und die Wiedereinführung der Mehrwertsteuer von zwölf Prozent", so Vargas. Als Antwort auf die Anschuldigung erklärte der Conaie-Vorsitzende, er sei "immer bereit, mit der Justiz zusammenzuarbeiten" und lehne es ab, wie ein Krimineller behandelt zu werden. "Ich bin kein Terrorist", betonte er in einer weiteren Nachricht, die er in den sozialen Netzwerken veröffentlichte.

Keine double standards bei der Strafverfolgung

Vargas forderte dieselbe Entschlossenheit der Ermittlungsbehörden bei der Untersuchung des Todes von Efraín Fuerez, Der 46-jährige Kichwa war während der Proteste von Sicherheitskräften erschossen worden. Justizielle Gleichbehandlung forderte Vargas auch bei dem mutmaßlichen Kauf der Medien durch einen Abgeordneten der ADN und dem Verschwinden der millionenschweren Schulden des Familienunternehmens der Noboas gegenüber der Steuerbehörde. "Die Justiz muss für alle gleich sein und nicht immer nur gegen die Oppositionellen vorgehen", betonte der indigene Sprecher.

"Wir verhandeln nicht mit Minderheiten"

Am Montag, zu Beginn der dritten Woche der Demonstrationen, schlossen sich indigene Gemeinschaften den Protesten im Rahmen des nationalen Streiks an forderten die Aufhebung des Dekrets 126 und andere Forderungen. Die Demonstrierenden trugen Fahnen, Transparente und Speere sowie weitere Symbole ihrer Identität und kulturellen Traditionen. Unterdessen hält die Regierung an den wirtschaftlichen Maßnahmen fest und betont, dass sie ihre Entscheidung zum Diesel nicht rückgängig machen werde und nicht bereit sei, mit einer "Minderheit" zu verhandeln, die nicht repräsentativ für das Land sei.