Trump ist hochzufrieden mit der Entführung von Präsident Maduro: Kein US-Soldat sei zu Schaden gekommen. Er wirft ihm Korruption und Drogenschmuggel vor.

(Washington, 3. Januar, Prensa Latina) US-Präsident Donald Trump hat bestätigt, dass er beim heutigen Angriff auf Venezuela den demokratisch gewählten Präsidenten des Landes, Nicolás Maduro, und seine Frau Cilia Flores "gefangen genommen und außer Landes gebracht" habe.

Rückkehr zur Kanonenbootpolitik

US-Justizministerin Pam Bondi postete in den sozialen Netzwerken, dass "Nicolás Maduro und seine Frau Cilia Flores im südlichen Bezirk von New York offiziell angeklagt wurden". Der genaue Aufenthaltsort der beiden ist unbekannt. "Nicolas Maduro wurde wegen Verschwörung zum Drogenterrorismus, Verschwörung zum Kokainimport, Besitz von Maschinengewehren und destruktiven Vorrichtungen sowie Verschwörung zum Besitz von Maschinengewehren und destruktiven Vorrichtungen gegen die Vereinigten Staaten angeklagt", erklärte die Generalstaatsanwältin auf X [1]. "Sie werden bald die ganze Härte der amerikanischen Justiz auf amerikanischem Boden und vor amerikanischen Gerichten zu spüren bekommen", betonte Bondi. In einem kurzen Telefoninterview mit der New York Times lobte Trump die Entführung seines Amtskollegen aus Venezuela als "brillante Operation". "Viel gute Planung und viele großartige, großartige Truppen und großartige Menschen", kommentierte Trump die Aktion, die die Spannung zwischen den beiden Ländern maximal eskaliert hat. Auf die Frage, ob er den Kongress um Erlaubnis für den Angriff gebeten hatte, habe er die Antwort verweigert und stattdessen erklärt, er werde sich dazu auf der für Samstagmorgen angesetzten Pressekonferenz in Mar-a-Lago äußern. Am Samstag, den 3. Januar gegen 2:00 Uhr Ortszeit wurden mehrere Explosionen und Überflüge von Flugzeugen in Caracas und anderen venezolanischen Städten registriert. Bereits einige Tage zuvor hatte Trump verkündet, angesichts der zugespitzten Spannungen zwischen beiden Ländern sei "seine Entscheidung zu Venezuela gefallen". Lokalen Medienberichten zufolge wurde die Mission von der Delta Force der Armee durchgeführt und der Standort von der CIA ausfindig gemacht, der Trump die Genehmigung für verdeckte Aktivitäten in Venezuela erteilt hatte.

Juristenverband ruft UNO auf den Plan

Buenos Aires [2]: Der Amerikanische Jurist*innenverband AAJ [3] forderte die sofortige Intervention des Sicherheitsrats und der Generalversammlung der UNO, um der Aggression der Vereinigten Staaten gegen Venezuela ein Ende zu setzen. In einer von AAJ-Präsidentin Claudia V. Rocca und Generalsekretärin Vanessa Ramos unterzeichneten Erklärung fordert sie die UNO auf, Maßnahmen zu ergreifen, um eine Eskalation zu verhindern, die den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit ernsthaft gefährden würde. "Die internationale Rechtsordnung befindet sich heute in einer beispiellosen systemischen Krise, deren Untätigkeit irreversible Folgen für die Menschheit haben könnte", heißt es in der Erklärung. Es sei rechtlich untragbar, dass der Präsident der Vereinigten Staaten selbst über soziale Netzwerke öffentlich die Entführung und unrechtmäßige Freiheitsberaubung des verfassungsmäßigen Präsidenten Venezuelas Nicolás Maduro und seiner Frau Cilia Flores angekündigt habe.

Internationales Verbrechen von äußerster Schwere

Als Verfechterin des Völkerrechts, der souveränen Gleichheit der Staaten, der Selbstbestimmung der Völker, der friedlichen Koexistenz und des Prinzips der Nichteinmischung verurteilt die AAJ "aufs Schärfste den Luftangriff der Vereinigten Staaten von Amerika auf die Stadt Caracas und andere Gebiete des venezolanischen Staatsgebiets". Dieser Bombenangriff "stellt einen rechtswidrigen Gewaltakt und ein internationales Verbrechen von äußerster Schwere dar", betont die Organisation, die beratenden Status beim Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen und eine ständige Vertretung bei der UNO hat. "Der von den Vereinigten Staaten durchgeführte Bombenangriff ist eine Aggression, die gemäß Artikel 2.4 der Charta der Vereinten Nationen absolut verboten ist und keine gültige Rechtsgrundlage im heutigen Völkerrecht hat", heißt es weiter. Es bestehe keine der anerkannten Ausnahmen, die eine Anwendung von Gewalt legitimieren, damit liege eine eklatante Verletzung des Grundsatzes der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten sowie der zwingenden Vorschriften des internationalen Zusammenlebens dar. Es handele sich daher um eine unrechtmäßige bewaffnete Aggression, die eine internationale Verantwortung des angreifenden Staates begründe, so die AAJ.

Trump selbst hat klargestellt, dass es ihm um die natürlichen Ressourcen Venezuelas geht

Sowohl die Bombardierung als auch die Entführung "stellen einen offensichtlichen Verstoß gegen das Völkerrecht, einen Angriff auf die Souveränität des Volkes, einen Bruch der venezolanischen Verfassungsordnung und ein Handeln dar, das als internationales Verbrechen eingestuft werden kann". Es sei nun Aufgabe der zuständigen Organe des internationalen Systems zum Schutz der Menschenrechte und des internationalen Strafrechts, diese als solche anzuzeigen. "Präsident Donald Trump selbst hat bereits ausdrücklich klargestellt, dass es ihm um die Aneignung und Kontrolle der souveränen natürlichen Ressourcen Venezuelas geht. Damit hat er selbst den imperialistischen, kolonialistischen und völkerrechtswidrigen Charakter dieser bewaffneten Aggression deutlich gemacht, die die Charta der Vereinten Nationen und die seit 1945 geltenden Grundprinzipien der internationalen Beziehungen eindeutig verbieten".

In ihrer Erklärung ruft die AAJ alle Regierungen der internationalen Gemeinschaft, politische, soziale und religiöse Organisationen und insbesondere die Jurist*innen der Welt dazu auf, dieses internationale Verbrechen kategorisch zu verurteilen und die Freilassung von Nicolás Maduro und seiner Frau und die sofortige Wiedereinsetzung des Präsidenten zu fordern. Die bewaffneten Angriffe seien sofort und bedingungslos einzustellen, so die AAJ. Die USA haben sich außerdem um die vollständige Wiedergutmachung der von den USA verursachten Schäden zu kümmern - unter strikter Achtung des Völkerrechts, der Menschenwürde und der Wahrung der internationalen Ordnung.