CELS und andere lateinamerikanische Menschenrechtsorganisationen fordern eine internationale Antwort auf die US-Intervention in Venezuela.

Wir dokumentieren hier eine Erklärung der argentinischen Menschenrechtsorganisation CELS [1] und Dutzenden weiteren Menschenrechtsorganisationen aus Lateinamerika. Das spanische Original findet ihr hier aquí [2].

Als Menschenrechtsorganisationen in Lateinamerika verurteilen wir den Militärangriff der Vereinigten Staaten auf mehrere Ziele in Venezuela am 3. Januar 2026. Es handelt sich um eine bewaffnete Aggression, die offen gegen das Völkerrecht verstößt und einen gefährlichen Präzedenzfall in der gesamten Region darstellt. Ebenso bringen wir unsere Besorgnis über die ernste Menschenrechtslage in Venezuela zum Ausdruck und bestehen auf der Verpflichtung, die Menschenrechte zu achten.

Die Festnahme des De-facto-Präsidenten Nicolás Maduro und seiner Frau, um sie in den Vereinigten Staaten vor Gericht zu stellen, ist der Höhepunkt einer militärischen Abriegelung der Karibik, die die US-Regierung in den letzten Monaten schrittweise aufgebaut hat. Insbesondere seit September 2025 hat die USA unter dem Vorwand der Bekämpfung des Drogenhandels 32 Angriffe auf Schiffe in der Karibik und im östlichen Pazifik durchgeführt, die zur außergerichtlichen Hinrichtung von mindestens 115 Menschen geführt haben.

Diese Handlungen der Trump-Regierung, für die es keine Rechtfertigung etwa durch eine legitime Notwendigkeit der Verteidigung gibt und die ohne einen bewaffneten Konflikt stattfinden, sind mit den Grundsätzen und Normen des Völkerrechts unvereinbar und bedrohen den Frieden und die Sicherheit in der Region. Tatsächlich verstößt die militärische Aggression gegen das Verbot der einseitigen Anwendung von Gewalt, das in der Charta der Vereinten Nationen, Artikel 2 (4), und der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) (Artikel 3, 19-22) festgelegt ist.

Die Angriffe bergen auch Risiken für die venezolanische Bevölkerung. Die Eskalation der institutionellen Krise und der Legitimitätskrise in Venezuela nach der Nichtanerkennung der Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen vom 28. Juli 2024 und die anschließende Repression durch die venezolanischen Behörden verschärften die komplexe humanitäre Notlage, unter der die Venezolanerinnen und Venezolaner leiden. Die unterzeichnenden Organisationen haben wiederholt die Menschenrechtsverletzungen der De-facto-Regierung von Nicolás Maduro und die Verfolgung von Organisationen und Personen, die diese Verletzungen angeprangert haben, verurteilt. Besonders besorgniserregend ist die Lage der Menschen, die willkürlich ihrer Freiheit beraubt sind und deren Leben und Unversehrtheit in diesem Zusammenhang gefährdet sind. Darüber hinaus ist es den diplomatischen und internationalen Organisationen nicht gelungen, eine wirksame Antwort auf diese Krise zu formulieren, was die wichtige Rolle, die der internationalen Gemeinschaft angesichts der neuen Situation im Land jetzt zukommt, noch verstärkt.

Das venezolanische Volk verdient einen demokratischen Übergang und dass diejenigen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, vor Gericht zur Rechenschaft gezogen werden. Dies kann jedoch weder einen Bruch der internationalen Ordnung rechtfertigen noch gewaltsame und einseitige Mittel legitimieren, die die Logik des Stärkeren durchsetzen.

Eine Lösung der Krise, in der sich Venezuela befindet, muss demokratisch, friedlich und ausgehandelt sein, auf der Achtung der Menschenrechte fußen und der Beteiligung und Entscheidungsgewalt der venezolanischen Gesellschaft über ihre Zukunft Vorrang einräumen. Die von Präsident Trump geäußerte Idee, eine US-"Verwaltung" einzusetzen, steht im Widerspruch zum Selbstbestimmungsrecht des venezolanischen Volkes.

Die Konsequenzen für die Region geben auch Anlass zur Sorge. Diese Handlungen müssen vor dem Hintergrund des raschen demokratischen Abbau der Regierung Donald Trumps in den Vereinigten Staaten betrachtet werden. Im Inland hat die US-Regierung eine repressive Politik gegen Oppositionelle und Demonstrierende eingeführt, die Versuche zur Militarisierung der inneren Sicherheit sowie Angriffe auf die Meinungsfreiheit und die Kriminalisierung, Inhaftierung und Massenabschiebung von Migranten umfasst.

Während der Pressekonferenz am 3. Januar erklärte Trump, dass die Vereinigten Staaten ihre Hegemonie in der westlichen Hemisphäre bekräftigen und damit die sogenannte Monroe-Doktrin wiederaufleben lassen. Diese Äußerungen deuten auf eine zunehmende Tendenz zu unilateralem Handeln und zur Missachtung der Souveränität der Länder der Region hin und sind umso besorgniserregender im Hinblick auf die verschiedenen Wahlen, die 2026 stattfinden werden und auf die die Vereinigten Staaten möglicherweise Einfluss nehmen wollen, ohne dabei Kriterien zur Unterstützung demokratischer Normen zu berücksichtigen, wie es bereits 2025 in Argentinien und Honduras der Fall war.

In diesem Zusammenhang stellen die Militäroperation in Venezuela und die Rückkehr zur Monroe-Doktrin sowie die Tatsache, dass immer mehr Regierungen in Lateinamerika aus ideologischer Affinität oder unter Druck solche illegalen Aktionen gutheißen, eine Bedrohung für die Ordnung und die demokratische Stabilität in Lateinamerika dar.

Wir bekräftigen unsere Solidarität mit den Venezolanerinnen und Venezolanern und der Zivilgesellschaft, insbesondere mit den Opfern der Unterdrückung und der Menschenrechtsverletzungen durch die venezolanischen Sicherheitskräfte und mit den Menschen, die direkt von der bewaffneten Aggression der USA betroffen sind. Wir rufen die Länder der Region dazu auf, sich für Verhandlungen einzusetzen, die einen demokratischen und friedlichen Übergang in Venezuela ermöglichen. Wir rufen dazu auf, Menschenrechtsverteidiger*innen, Demonstrierende und politische Gefangene in Venezuela und auch Menschen, die sich in dieser unsicheren Lage zur Migration entschließen, zu schützen. Die aktuelle Situation erfordert eine sofortige klare und koordinierte internationale Antwort, die auf den Menschenrechten und demokratischen Prinzipien fußt, Multilateralismus und den Dialog zwischen den Nationen achtet, damit Lateinamerika eine Region frei von Kriegen bleibt.