Nach 32 Jahren seit dem Erlass des Betätigungsverbots der PKK in Deutschland stellt sich die Frage nach der Tragfähigkeit dieser Politik neu. Nach der Selbstauflösung der PKK und dem erklärten Ende ihres bewaffneten Kampfes fordert der kurdische Politiker Zübeyir Aydar ein Umdenken in Berlin und eine deutliche Kursänderung zugunsten einer friedlichen Lösung der kurdischen Frage.

"Deutschland muss seine Kurdenpolitik aktualisieren"

Im Interview mit der kurdischen Tageszeitung Yeni Özgür Politika betont Zübeyir Aydar, Mitglied des Exekutivrats der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK), dass Deutschland eine besondere Verantwortung trage, sowohl gegenüber der größten kurdischen Diaspora Europas als auch mit Blick auf den Friedensprozess in der Türkei. "Die Freiheitsbewegung und ihr Vorsitzender Abdullah Öcalan befinden sich in einem Friedensprozess mit dem türkischen Staat. Es wird über eine friedliche Lösung der kurdischen Frage gesprochen", so Aydar. Er verweist darauf, dass sich im türkischen Parlament eine Kommission mit diesem Prozess befasst und eine Delegation Öcalan zuletzt in Haft besucht hat.

Vor diesem Hintergrund fordert Aydar eine grundsätzliche Neuausrichtung der deutschen Politik gegenüber den Kurdinnen und Kurden: "Während Öcalan und unsere Bewegung mit dem türkischen Staat verhandeln, ist es wichtig, dass Deutschland seine 'Kurdenpolitik' angesichts der neuen Entwicklungen aktualisiert." Deutschland habe nach dem 'Aufruf für Frieden und eine demokratische Gesellschaft' von Abdullah Öcalan erklärt, man sei bereit, 'alles in seiner Macht Stehende zu tun', um diesen Prozess zu unterstützen.

Für Aydar folgt daraus zwangsläufig, dass die bisherige Verbotspolitik zur Disposition gestellt werden muss: "Wenn Deutschland helfen will, kann es den Frieden unterstützen, indem es das Verbot der politischen Organisation der Kurd:innen aufhebt. Denn dieses Verbot war ein Produkt der Kriegspolitik. Die Fortsetzung des Verbots spielt denjenigen Kreisen in die Hände, die gegen den Prozess und für den Krieg sind", so Aydar. "Deutschland könnte damit beginnen, seine Verbotsmaßnahmen zu beenden und Brücken für Frieden und eine Lösung zu bauen. Als kurdische Freiheitsbewegung sind wir offen für den Dialog und den Aufbau von Brücken für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage."