GLOBAL 2000 protestiert gegen das Verwässern des Green Deal

Die neue EU-Kommission versucht auf Druck von Großkonzernen, den Green Deal in einen Dirty Deal zu konvertieren. Über mehrere sogenannte Omnibus-Pakete sollen zahlreiche Gesetze und Verordnungen so verändert werden, dass sie zu mehr Umweltzerstörung, Pestizideinsatz, Vermüllung und Menschenrechtsverletzungen führen würden. Zahlreiche Organisationen - von Umweltschützer*innen über Gewerkschaften bis hin zu Menschenrechtsinitiativen - nehmen am "Marsch nach Brüssel" teil, um diesem Vorhaben eine klare Absage zu erteilen.

"Dieser Rückbau von Gesetzen mit der Kettensäge macht einige wenige Reiche sehr viel reicher. Umwelt, Klima und wir Menschen zahlen dabei drauf. GLOBAL 2000 fordert gemeinsam mit 470 weiteren Organisationen die Kommission auf, diese Kettensäge zu stoppen", erklärt Alexandra Strickner, Geschäftsführerin der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000. Recherchen des französischen Presseportals AEF Info haben aufgedeckt, dass die Omnibus-Gesetzesvorschläge fast deckungsgleich mit Wünschen der Deutschen Industrie sind.

Mehr Müll durch Aussetzen und Verwässern von Gesetzen

Europa und speziell Österreich hat jetzt schon ein riesiges Müllproblem. Wir liegen mit 782 kg pro Kopf und Jahr an der Spitze Europas. Und laufend erhöht sich der Anteil an billig produzierter Wegwerfware, etwa durch neue chinesische Plattformen. "Wegwerfprodukte sind nur deshalb so billig, weil die Hersteller die Kosten für Umwelt- und Gesundheitsschäden oder die Erhitzung der Erde nicht bezahlen müssen. Sie nehmen den Profit und überlassen uns die Kosten. Anstatt dieser Entwicklung einen klaren Riegel vorzuschieben, macht sich die EU-Kommission mit dem Verwässern und Aussetzen von Regulierungen, die Umwelt und Menschen schützen, zum Erfüllungsgehilfen der Konzernbosse", ärgert sich Strickner.

Robuste Regeln für zukunftsfähige, umweltschonende Wirtschaft

Die Entfesselung der Industrie und Privatwirtschaft führt uns nicht in eine zukunftsfähige Wirtschaft, die die Bedürfnisse der Menschen und den Schutz der Umwelt und unserer Lebensgrundlagen ins Zentrum stellt. "Nicht der Green Deal gefährdet Europas Wirtschaft, sondern hohe Energiepreise, falsche Industriepolitik, mangelnde Investitionen in den Ausbau öffentlicher Infrastruktur und Fachkräftemangel. An diesen Stellschrauben müssen wir drehen", fordert Alexandra Strickner vor der EU-Kommission in Brüssel.