Berlin. Am Mittwoch wird das Bundeskabinett voraussichtlich das sogenannte Unitarisierungsabkommen mit den Niederlanden verabschieden - ein bilateraler Staatsvertrag zur gemeinsamen Erschließung grenzüberschreitender Erdgasvorkommen in der Nordsee. Im Fokus steht dabei das umstrittene Förderfeld vor Borkum. Der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) kritisiert das Abkommen scharf, da es einer konsequenten Klimapolitik widerspricht und klimapolitische Vorgaben gänzlich fehlen: Weder das Pariser Abkommen noch das deutsche Klimaschutzgesetz werden im Vertragstext erwähnt.

"Mitten in der Klimakrise stellt sich die Bundesregierung mit diesem Vertrag gegen ihre eigenen Klimaziele. Statt den Ausstieg aus fossilen Energien zu beschleunigen, wird neue Gasinfrastruktur für Jahrzehnte zementiert", so Florian Schöne, Geschäftsführer des DNR. "Das Abkommen stellt wirtschaftliche Interessen über Umwelt- und Klimaschutz. Es enthält keine CO2-Bilanz, keine Nachhaltigkeitsstandards und keine Perspektive für eine fossilfreie Zukunft", so Schöne weiter.

Umweltkontrolle geschwächt - Beteiligung ausgeschlossen

Umweltverbände bemängeln zudem die Schwächung demokratischer Kontrolle: Zwar ist eine Konsultation zwischen deutschen und niederländischen Behörden vorgesehen, doch eine verbindliche Umweltaufsicht oder Öffentlichkeitsbeteiligung fehlen. Besonders kritisch: Der Vertrag soll noch vor Abschluss des parlamentarischen Verfahrens vorläufig anwendbar gemacht werden.

DNR fordert: Fossile Abkommen stoppen - Energiewende beschleunigen

Der Deutsche Naturschutzring fordert die Bundesregierung auf, das Abkommen morgen nicht im Kabinett zu beschließen, sondern es einer klimapolitischen Neubewertung zu unterziehen.

"Die Förderung heimischen fossilen Erdgases schafft weder Unabhängigkeit noch Klimaschutz", so Schöne. "Sie ist angesichts des deutschen Gasverbrauchs nicht mehr als ein fossiler Tropfen auf den heißen Stein. Stattdessen braucht es einen klaren Fahrplan zur Reduktion des Gasbedarfs - durch Elektrifizierung, Energieeffizienz und den konsequenten Ausbau der Erneuerbaren. Das schafft Resilienz und Sicherheit, nicht neue Gasbohrungen."