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UNO-Umweltkonferenz UNEA-7: Sorge über Abkehr von Wissenschaft und Teilhabe der Zivilgesellschaft, aber beträchtliche Anzahl von Ländern setzt sich für wissenschaftlich fundierte globale Umweltpolitik ein.
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Nairobi, Kenia - Die siebte Sitzung der Umweltversammlung der Vereinten Nationen (UNEA-7) endete gestern Abend nach zweiwöchigen Verhandlungen des Ausschusses der Ständigen Vertreter (OECPR-7) und verursachte wachsende Besorgnis über die Aushöhlung wissenschaftlich fundierter Entscheidungsprozesse, die schwindende zivilgesellschaftliche Teilhabe und nachlassende Ambition in der globalen Umweltpolitik.

Diese Entwicklungen werden in internationalen Foren immer deutlicher, angetrieben von einer Gruppe von Ländern, die ihrer Verantwortung zur Bewältigung der dreifachen planetaren Krise nicht nachkommen. Nationale politische Agenden und kurzfristige wirtschaftliche Interessen - insbesondere das Profitstreben der fossilen Brennstoffindustrie - verbinden sich mit einer offenkundigen Unterwanderung der globalen Entscheidungsfindung aufgrund geopolitischer Dynamiken.

• Unabhängige Wissenschaft als Grundlage für politische Entscheidungen in Gefahr. Wissenschaftliche Erkenntnisse wurden wiederholt politisiert, beiseitegeschoben oder verwässert, wodurch die UNEA als wissenschaftsbasiertes Umweltgremium untergraben wurde.

• Die wissenschaftszentrierte Zusammenarbeit stiess auf aktiven Widerstand. Eine von Vanuatu eingebrachte Resolution, das wissenschaftliche Verständnis über Tiefseeökosysteme und die ihnen drohenden Gefahren zu verbessern, stiess auf koordinierten Widerstand, obwohl sie auf Vorsorge und Wissensaufbau abzielte. Letztendlich zog der Inselstaat im Südpazifik die Resolution zurück.

• Es gab jedoch auch ein positives Zeichen gegen die Marginalisierung der Wissenschaft. In ihrer Abschlusserklärung bekräftigte die Schweiz die unersetzliche Rolle der unabhängigen Wissenschaft und wurde dabei von 58 Mitgliedstaaten unterstützt. Dies ist ein zeitgerechtes und konstruktives Beispiel dafür, wie wissenschaftsbasierte Entscheidungsprozesse für künftige Treffen verteidigt werden können.

• Die Zivilgesellschaft, Rechteinhaber und Stakeholder sahen sich systematischen Einschränkungen ausgesetzt. Der begrenzte Zugang zu offiziellen Dokumenten und informellen Verhandlungen schränkte eine sinnvolle und transparente Beteiligung erheblich ein.

• Die Umweltpolitik wurde untergraben, und die verabschiedeten Resolutionen und Beschlüsse wurden verwässert. Verzögerungstaktik, Verwässerung und Blockaden während der Verhandlungen schwächten die Ergebnisse markant und schufen ein besorgniserregendes Präzedens.

• Die ambitionierteren Länder verdienen Unterstützung: Regierungen, die für Wissenschaft, Zusammenarbeit und Vorsorge einstehen, zeigen, dass die UNEA noch immer erfolgreich sein kann - aber nur, wenn die Mitgliedstaaten gemeinsam Widerstand gegen die Aushöhlung des Mandats, der Glaubwürdigkeit und der Ambitionen der Versammlung leisten.

Bei der UNEA-7 wurde von den Regierungen erwartet, inmitten einer sich zuspitzenden Umweltkrise die zentrale Rolle von Wissenschaft, Zusammenarbeit und inklusivem Multilateralismus bei der Bewältigung der dreifachen planetaren Krise aus Klimawandel, Biodiversitätsverlust und Umweltverschmutzung zu bekräftigen. Stattdessen zeigten die Verhandlungen beunruhigende Entwicklungen, die das Mandat und die Legitimität der UNEA zu untergraben drohen.

"Bei mehreren Tagesordnungspunkten wurden wissenschaftliche Erkenntnisse in Frage gestellt, und zwar nicht hinsichtlich ihrer Stichhaltigkeit, sondern aus politischen Gründen, insbesondere wenn sie mit den 'Business as usual'-Ansätzen, die den Planeten ausbeuten, nicht vereinbar war. Bemühungen, die Entscheidungen auf unabhängige wissenschaftliche Erkenntnisse zu stützen, stiessen auf Widerstand, was eine besorgniserregende Abkehr von einer evidenzbasierten Umweltpolitik signalisiert. Das wäre ein äusserst schwerwiegender Fehler", sagt Fabienne McLellan, Geschäftsführerin von OceanCare, die an den zweiwöchigen Verhandlungen in Nairobi teilgenommen hat.

Vanuatus Resolution zu Tiefsee-Ökosystemen: zurückgezogen, aber nicht aufgegeben

Ein besonders vielsagendes Beispiel war der Widerstand gegen die auf Wissenschaft und Zusammenarbeit ausgerichtete Resolution Vanuatus, das wissenschaftliche Verständnis über Tiefseeökosysteme und die ihnen drohenden Gefahren zu verbessern, wurde von ihren Gegnern unter dem Vorwand sich überschneidender Mandate abgelehnt. Anstatt einen Vorschlag für Vorsorge und Wissensgenerierung zu unterstützen, arbeiteten mehrere Regierungsdelegationen daran, ihn zu schwächen oder zu blockieren, und das trotz der enormen Wissenslücken und der irreversiblen Risiken im Zusammenhand mit menschlichen Aktivitäten in der Tiefsee.

Vanuatu sah sich aufgrund des zunehmenden Drucks gezwungen, seinen Resolutionsentwurf zu Tiefseeökosystemen zurückzuziehen, kündigte aber gleichzeitig den Start einer neuen wissenschaftlichen Initiative für die Wissensgenerierung an, die traditionelle und indigene Wissenssysteme einbezieht und ein breiteres wissenschaftliches Verständnis aufbauen will, das in künftige politische Massnahmen einfliessen kann.

Mehrere Regierungen, darunter die EU und ihre Mitgliedstaaten, Norwegen, Australien, die Schweiz, Tuvalu, Uruguay und Fidschi, lobten diese Initiative öffentlich als wichtigen Schritt zur Verbesserung des Wissens über die Tiefsee und zur Förderung der wissenschaftlichen Zusammenarbeit, sodass die Arbeit trotz der Rücknahme der Resolution fortgesetzt werden kann.

"Der Widerstand gegen den Aufruf Vanuatus für ein besseres wissenschaftliches Verständnis der Tiefseeökosysteme sendet ein falsches Signal. Bei Vorsorge, Zusammenarbeit und Wissenschaft sollten sich die Regierungen einig sein, nicht gespalten", betont Fabienne McLellan.

Plenarerklärung zur Stärkung der Wissenschaft

Angesichts der wachsenden Besorgnis über die Aushöhlung wissenschaftlich fundierter Entscheidungsprozesse bei der UNEA-7 ist die Abschlussrede der Schweizer Regierung zur unersetzlichen Rolle der unabhängigen Wissenschaft ein willkommenes und zeitgerechtes Gegengewicht. Die im Namen von mehr als 50 Mitgliedern abgegebene Erklärung bekräftigte, dass die Wissenschaft unabhängig bleiben, vor politischer Einflussnahme geschützt und von zentraler Bedeutung für umweltpolitische Entscheidungen sein muss, insbesondere angesichts der dreifachen planetaren Krise durch Klimawandel, Verlust der biologischen Vielfalt und Umweltverschmutzung.

"OceanCare begrüsst die Initiative der Schweiz, die zentrale Rolle der unabhängigen Wissenschaft zu bekräftigen", sagte McLellan. "Diese Mahnung ist ein Beispiel für die Art von proaktivem Widerstand gegen die Politisierung der Wissenschaft, der dringend erforderlich ist. In einer Zeit, in der wissenschaftliche Erkenntnisse zunehmend negiert oder politisiert werden, tragen solche Initiativen dazu bei, die Integrität multilateraler Umweltentscheidungsfindung zu verteidigen. Wir ermutigen andere Regierungen, sich diesem Aufruf anzuschliessen und ihn in die Praxis umzusetzen. Es ist dringend notwendig, wissenschaftliche Prozesse zu schützen, die Schnittstellen zwischen Wissenschaft und Politik zu stärken und sicherzustellen, dass künftige Verhandlungen auf den besten verfügbaren Erkenntnissen basieren."

Schrumpfender Raum für Zivilgesellschaft, Rechteinhaber und Stakeholder

Ebenso besorgniserregend war die Einschränkung des Handlungsspielraums für die Zivilgesellschaft, indigene Völker und Stakeholder. Der Zugang zu Verhandlungstexten wurde oft verzögert oder eingeschränkt, während wichtige Diskussionen zunehmend in geschlossenem informellem Rahmen mit begrenzter oder gar keiner Beteiligung von Beobachtern stattfanden. Diese Praktiken untergraben die Transparenz, die Rechenschaftspflicht und den seit langem geltenden Grundsatz, dass die Stimmen der am stärksten Betroffenen für Umweltentscheidungen wichtig sind.

"Die Beteiligung der Zivilgesellschaft, der Rechteinhaber und der Stakeholder wurde konsequent an den Rand gedrängt", fügte McLellan hinzu. "Der eingeschränkte Zugang zu Dokumenten und informellen Treffen ist kein technisches oder praktisches Problem - es ist ein demokratisches Problem. Umweltpolitik kann hinter verschlossenen Türen nicht erfolgreich sein."

Erosion der Umweltpolitik und multilateraler Ambitionen

Zusammengenommen deuten diese Entwicklungen auf eine allgemeine Erosion des multilateralen Umweltschutzes hin, bei der Verfahrensmanöver und politische Interessen zunehmend die wissenschaftliche Integrität und kollektive Verantwortung beeinträchtigen. Dieser Trend spiegelt Herausforderungen wider, die auch in anderen internationalen Umweltprozessen zu beobachten sind, und wirft ernsthafte Fragen hinsichtlich der zukünftigen Rolle der UNEA als weltweit höchstem Entscheidungsgremium im Umweltbereich auf.

"Was wir in Nairobi erlebt haben, darf nicht zur neuen Normalität werden", schloss McLellan. "Die Untergrabung von Ambitionen, die Schwächung der Governance und die Ausgrenzung von Wissenschaft und Partizipation werden die Umweltkrisen, die wir lösen sollen, nur noch verschärfen. Die UNEA muss ein Ort sein, an dem Evidenz, Gerechtigkeit und Zusammenarbeit im Vordergrund stehen - und nicht, an dem sie wegverhandelt werden."

Nach Abschluss der UNEA-7 stehen die Regierungen vor einer klaren Entscheidung: entweder den Weg der abnehmenden Ambitionen und schrumpfenden Spielräume weiterzugehen oder sich erneut zu einem wissenschaftlich fundierten, inklusiven und kooperativen multilateralen Umweltschutz zu bekennen. Die Glaubwürdigkeit der UNEA und die Wirksamkeit der globalen Umweltpolitik hängen davon ab.