Zum vierten Mal in Folge hat der Bundesrat heute eine Chance verstreichen lassen, beim Klimaschutz nachzubessern. Wie schon beim Klimaschutz-, Kreislaufwirtschaft- und Energiegesetz bleibt auch bei der nun vorgelegten Verordnung zum CO2-Gesetz bestehender gesetzlicher Handlungsspielraum ungenutzt. So können die Klimaziele nicht erreicht werden.

Bis zur Einigungskonferenz vor gut einem Jahr dauerte das Tauziehen um die Revision des CO2-Gesetzes für die Zeit von 2025 bis 2030. Nach mehreren Abschwächungen blieb nurmehr ein ambitionsloses Gesetzes-Skelett ohne Instrumente zur Durchsetzung übrig, das den Anforderungen des Pariser Abkommens keinesfalls genügen kann und somit seinem eigenen Sinn zuwider läuft.

Heute hat der Bundesrat die entsprechende CO2-Verordnung vorgelegt. Mit dem Regelwerk, das die Gesetzes-Details definiert, hätte der Bund nachbessern können. Stattdessen wurde ein bereits schwacher Verordnungs-Entwurf nun noch weiter verwässert.

Geschenk an die Treibstoffimporteure

Schon im Entwurf vor der sogenannten Vernehmlassung, in der sich die Interessenvertreter dazu äussern können, wurde etwa die CO2-Kompensationspflicht der Treibstoffimporteure auf Druck der Branche viel zu tief angesetzt. "Damit schenkt der Bund den Treibstoffimporteuren einen dreistelligen Millionenbetrag auf Kosten der Steuerzahler:innen. Ein Betrag, der an anderer Stelle weggekürzt werden muss" sagt Delia Berner, Expertin für Klimapolitik bei Alliance Sud.

Auch die CO2-intensive Industrie profitiert: Derzeit müssen Unternehmen mit sehr hohem CO2-Ausstoss diesen jährlich um 4.4 Prozent senken - genau wie in der EU. Erreichen sie die Quote, dann werden sie von der CO2-Abgabe auf Heizöl und Erdgas befreit. Der Verordnungs-Entwurf sah vor, dass diese Befreiung bereits ab einer Reduktion von nur 2.5 Prozent möglich sein soll. Den Verbänden Swissmen und Economiesuisse war jedoch selbst das zu viel. Auf ihren Druck hin wurde die Rate auf 2.25 Prozent gesenkt und auf energiebedingte Emissionen beschränkt.

"Damit wird die Schweiz ihre inländischen Emissionen noch langsamer senken als ohnehin schon. Entsprechend müssen auf Steuerkosten mehr teure CO2-Zertifikate aus dem Ausland eingekauft werden. Und das ausgerechnet für einen Wirtschaftssektor, in dem sich Massnahmen zur CO2-Reduktion oftmals sogar finanziell lohnen", sagt Patrick Hofstetter, Klimaschutzexperte beim WWF Schweiz.

Im Verkehrsbereich können sich die Autohersteller freuen. "Alle, welche die Grenze von 23 Prozent Elektro- und Hybridanteil erreichen, können weiterhin im fast gleichen Umfang Verbrenner verkaufen", erklärt Luc Leumann vom Verkehrsclub der Schweiz (VCS). Dem Klimaschutz würde damit ein Bärendienst erwiesen. Zumal sich die Autoverkäufer für die nun eingeführte Schwelle nicht einmal besonders anstrengen müssen, denn sie kommen schon heute auf diesen Anteil.

Ein weiterer schwarzer Tag für die Sicherung der menschlichen Lebensgrundlagen und für die Abwendung immenser Folgekosten. Industrieverbände gefährden durch ihr kurzsichtiges Verhalten ihre eigene Wettbewerbsfähigkeit. Es liegt am Bundesrat, diese Lose-Lose-Situation endlich zu erkennen und in der Klimapolitik entschieden dagegen anzugehen.