• Schwarz-rot setzt Klimaschutz aufs Spiel

• Ressourcenschutz ernst nehmen - Nationale
Kreislaufwirtschaftsstrategie umsetzen

• Bürokratieabbau darf nicht mit weiterer Umweltzerstörung und Abbau von Bürgerbeteiligung verbunden werden

Der gestern vorgestellte Koalitionsvertrag setzt den Rahmen für die künftige schwarz-rote Regierung. Die nächsten vier Jahre werden aus Sicht des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) entscheidend sein, um Lebensgrundlagen zu erhalten und Deutschland zukunftssicher aufzustellen. Der Regierungsplan bietet nicht ausreichend umwelt- und sozialgerechte Lösungen und setzt sogar Erreichtes aufs Spiel.

Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender: "Schwarz-rot droht eine Hochrisikokoalition für Klima- und Naturschutz zu werden. Der Koalitionsvertrag räumt zentrale Errungenschaften und Maßnahmen in diesen Bereichen ab und benennt keine wirksamen Alternativen. Es braucht jetzt eine Regierung, die ihre Verpflichtungen bei Klima- und Naturschutz ernst nimmt und ihre neuen finanziellen Spielräume klug nutzt."

Klimapolitik in schwerem Fahrwasser

Schwarz-rot hat sich zu den Klimazielen und dem Pariser Klimaabkommen bekannt. Doch die klima- und energiepolitischen Vereinbarungen sind ein Rückschlag in zentralen Bereichen. Insbesondere das Abschwächen der Klimaziele durch Verlagerung der Anstrengungen ins Ausland ist ein Tabubruch. Das gilt auch für die geplante breite Anwendung von CO2-Abscheidung und -Lagerung in der Industrie und sogar im Stromsektor. Das würde letztlich fossilen Stillstand bedeuten, obwohl die Alternativen kostengünstig vorhanden sind.

Bandt: "Die neue Bundesregierung muss Klimaschutz als Teil der Modernisierung des Landes und der Wirtschaft begreifen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist das Rückgrat für den Klimaschutz in allen anderen Bereichen. Hier muss das Versprechen auf mehr Beteiligung von Bürger*innen eingelöst werden. Investitionen müssen in Wärme- und Verkehrswende fließen statt neue Gaskraftwerke und CCS zu subventionieren."

Die künftigen Investitionen sind entscheidend, damit Deutschland bei den Klimazielen auf Kurs kommt. Deshalb müssen die Gelder aus dem Klima- und Transformationsfonds und dem Sondervermögen klar für Klimaschutzmaßnahmen ausgegeben werden. Der Koalitionsvertrag aber sieht Programmkürzungen vor und öffnet die Einnahmen auch für den allgemeinen Bundeshaushalt.

Bandt: "Wir erwarten von Schwarz-rot, dass sie die Vereinbarungen zum Sondervermögen einhalten und in die Zukunft investieren."

Problemsektoren Verkehr und Gebäude weiter nicht auf Klimakurs Mit dem Vorhaben, das Gebäudeenergiegesetz abzuschaffen, wird die gerade erst beginnende Wärmewende hart abgewürgt. Wann und wie Ersatz geschaffen wird, damit lässt Schwarz-Rot Eigentümer*innen und Wirtschaft im Dunkeln. Beim Verkehr fehlt weiterhin die klare Weichenstellung.

Bandt: "Beim ÖPNV und bei der Sanierung und dem Ausbau der Schieneninfrastruktur setzt die zukünftige Regierung einige positive Signale. Bei der Infrastrukturplanung zementiert sie die Ansätze der Vergangenheit und setzt weiter vor allem auf klima- und umweltschädlichen Autobahnbau."

Ressourcenverschwendung und Umweltverschmutzung stoppen

Übernutzung, Verschmutzung und fehlende Kreisläufe bewirken, dass es immer enger wird mit der Verfügbarkeit von Rohstoffen und lebenswichtigen Ressourcen. Der BUND begrüßt das Bekenntnis der neuen Bundesregierung den Primärrohstoffverbrauch zu senken und Strategien zur Abfallvermeidung, zum Rezyklateinsatz und zur Shared Economy zu stärken.

Bandt: "Ressourcenschutz ist Lebensschutz. Deshalb braucht es als ersten Schritt der neuen Regierung eine ambitionierte Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie. Das schafft viele neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze und stärkt die regionale Wertschöpfung."

Zusätzlich braucht es unbedingt einen klaren rechtlichen Rahmen mit sektorspezifischen Zielen für eine nachhaltige Reduktion des Ressourcenverbrauchs. Kritischer sieht der BUND die Pläne zu chemischem Recycling und Carbon Management. Sie sind kein Bestandteil einer echten Kreislaufwirtschaft.

Erschreckend ist, dass die Bekämpfung der Umweltverschmutzung so gut wie keine Rolle spielt. Die Koalition möchte zwar gegen Meeresverschmutzung vorgehen. Doch auch die Verschmutzung unserer Böden, Luft und Gewässer muss in den Fokus gerückt werden.

Bandt:
"PFAS im Boden, in der Luft und im Wasser gefährden unsere Gesundheit und treiben die Kosten für Gesundheitssystem und die Wasseraufbereitung in die Höhe. Kosten, die auf uns alle abgewälzt werden. Ein Verursacherprinzip nach dem Motto 'Wer unsere Umwelt verschmutzt, muss für die entstehenden Folgekosten zahlen' ist überfällig. Immerhin gibt es in der Wasserstrategie dazu ein vages Bekenntnis."

Naturverluste sind zu erwarten - Umweltfragen nachrangig

Eingriffe in die Natur müssen auch weiterhin sinnvoll ausglichen werden. Ob ein beabsichtigtes Naturflächenbedarfsgesetz helfen kann, die Naturverluste aufzuhalten bleibt abzuwarten. Durch Genehmigungsfiktionen, vorzeitigen Beginn von Maßnahmen und die Einschränkungen für die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) sind weitere Naturverluste zu erwarten.

Bandt: "Der Abbau von Prozessen und bürokratischen Anforderungen darf nicht zum Schleifen von ökologischen Standards führen. Geschwindigkeit auf Kosten der Qualität ist zum Scheitern verurteilt und wird Verluste an Natur, Pflanzen und Tieren nach sich ziehen. Biodiversitätsschutz darf nicht dem Bürokratieabbau geopfert werden."

Natürlicher Klimaschutz unverzichtbar

Das Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz (ANK) ist im Kampf gegen das Artensterben und einer Klimakrise, die an Fahrt gewinnt, nach Ansicht des BUND unverzichtbar.

Bandt: "Das Aktionsprogramm weiter zu führen, ist eine gute Nachricht. Nun muss eine zügige Veröffentlichung der ausstehenden Förderrichtlinien für alle Lebensräume erfolgen. Unbürokratische Umsetzung der Maßnahmen in enger Zusammenarbeit von Naturschutz, Landbesitzenden und -bewirtschaftenden sind weitere unverzichtbare Schritte."

In Formaten wie der Zukunftskommission Fischerei aus der vergangenen Legislaturperiode können wichtige sozial ökologische Lösungen und Kompromisse gefunden werden. Es ist gut zu sehen, dass die neue Regierung die Empfehlungen aus dem abgeschlossenen Prozess der Zukunftskommission umsetzen möchte. Das bedeutet auch echten Schutz für Meeresschutzgebiete.

Grünes Band - Rückgrat der Vielfalt

Bandt: "Das Grüne Band [1] ist für den den BUND ein Herzensanliegen. Sowohl als Bindeglied zwischen Natur und Kultur, wie auch als lebendiges Denkmal der Wiedervereinigung. Es ist ein einmaliges Projekt und wir freuen uns sehr, dass die kommende Bundesregierung das Vorhaben weiterhin tatkräftig unterstützen will."